Brüssel prüft Klage gegen Telekom-Gesetz

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Die EU-Kommission bereitet in Sachen Telekom-Gesetz rechtliche Schritte gegen Deutschland vor.

CDU und SPD hatten entgegen der Auffassung aus Brüssel jüngst vereinbart, dass das neue VDSL-Netz der Deutschen Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit sein soll.

Die große Koalition hatte dabei mögliche rechtliche Schritt der EU-Kommission in Kauf genommen. Diese stehen nach Angaben der Financial Times Deutschland jetzt ins Haus. EU-Medienkommissarin Viviane Reding habe ihre Mitarbeiter aufgefordert, ein Eilverfahren vorzubereiten, hieß es.

Brüssel werde zunächst die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abwarten. Diese könnte im Januar oder Februar erfolgen. Dann werde die EU-Kommission die Eröffnung eines Verfahrens beschließen. Dieses könnte bereits im Mai zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof führen.