HP einigt sich in Spionageskandal mit Kalifornien

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Der IT-Konzern Hewlett-Packard (HP) hat sich in dem Spionage- und Abhörskandal mit dem Bundesstaat Kalifornien geeinigt.

Der Konzern zahlt nun insgesamt 14,4 Millionen Dollar Entschädigung und Wiedergutmachung in Fragen, die dem bürgerlichen Bereich zugeordnet wurden und jetzt außergerichtlich gelöst werden sollen.

Die Richter in Kalifornien wollen diesen Teil der Fragen von den schwerwiegenderen Straftaten trennen, die noch zur Verhandlung ausstehen und bei denen die Beschuldigten nicht so billig davon kommen dürften. Hier geht es um Klagen wegen Betrugs gegen fünf ehemalige Manager oder Aufsichtsräte der Firma, sowie Einzelpersonen. In Rahmen der jetzt abgeschlossenen Vereinbarung wird HP einen Fonds finanzieren, aus dem die Entschädigungen für Verletzung der Privatsphäre und geistiges Eigentum beglichen werden sollen. Außerdem sollen grundlegende Unternehmensreformen in den betreffenden Bereichen durchgeführt werden.

Wie Generalstaatsanwalt Bill Lockyer, der von Anfang an mit dem Fall betraut war, sagte, könnte der Fall noch mehr Steine ins Rollen bringen. Eine mehrere Jahre dauernde Abhörmaßnahme in der Vorstandsetage sollte ein Informationsleck aufdecken; doch dabei waren illegale Mittel wie nicht-behördliches Mithören von privaten Telefonaten eingesetzt worden – ein klarer Fall für den Staatsanwalt. “Die Ereignisse bei Hewlett-Packard haben im nationalen Maßstab geholfen, ein Schlaglicht auf ein größeres Problem mit dem Schutz der Privatsphäre zu werfen”, sagte Lockyer.

Er will so etwas wie ein Exempel statuieren und durch ein Urteil den anderen Firmen helfen, ihre Betriebsgeheimnisse zu schützen, ohne die Privatsphäre oder die Unternehmensmoral dabei anzutasten. Der Fonds ist aus seiner Sicht ein löblicher Anfang, da er zweifelnden Firmen zeigen könne, dass sie verantwortlich gemacht werden können. Er lobte außerdem die volle, aktive Kooperation von HP gegenüber den Behörden.