EU kontert Lex Telekom mit Verfahren

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Wenn im Januar das neue TK-Gesetz in Kraft tritt flattert der Bundesregierung im gleichen Moment die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens aus Brüssel ins Haus.

EU-Kommissarin Viviane Reding machte jetzt ihre Drohung wahr und hat angekündigt, gegen die Neufassung des Gesetzes vorgehen zu wollen. Die Große Koalition hatte sich im November auf das neue Gesetz geeinigt. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am vergangenen Freitag zugestimmt. Jetzt steht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus.

Den EU-Wettbewerbshütern um Reding und Kroes, die Kommissarin für Wettbewerbsrecht, gefällt der Passus nicht, wonach der Telekom die Aussetzung der Regulierung zugebilligt wird und halten das für nicht vereinbar mit EU-Recht. Diese ‘Regulierungsferien’ waren von Anfang umstritten.

Der Breko-Verband, der die Online- und Medienbranche vertritt, sprach bereits von “zuviel Vitamin ‘T’ im Bundestag” und der VATM als Organisation der Telekom-Rivalen geißelte die Regulierungsferien für die Deutsche Telekom als “Wunschzettel für den Ex-Monopolisten”.

Die EU sieht das ähnlich. Und naturgemäß vertritt die Telekom eine andere Meinung. Der Konzern argumentiert mit Investitionssicherheit für das neue, schnelle VDSL-Glasfasernetz. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden und erst in ein paar Jahren sollen auch Wettbewerber von dem Netz profitieren können. Das sei ein neuer Markt, heißt es bei dem Bonner Konzern immer wieder, um eine Voraussetzung des Paragraphen für die Befreiung der Regulierung zu erfüllen.

Der besagt nämlich, dass teuer aufgebaute ‘neue Märkte’ im Netzbereich zunächst von der Telekom abgeschottet werden dürfen. Gegner der Lex Telekom stellen eben das in Frage und argumentieren, es existierten bereits VDSL-Produkte, daher liege kein ‘neuer Markt’ vor.