Siemens soll 419 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen – und wehrt sich

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Wegen illegaler Preisabsprachen wird die Europäische Kommission am Mittwoch insgesamt 750 Millionen Euro gegen Elektrokonzerne verhängen – darunter Siemens. Der Konzern will sich das aber nicht gefallen lassen.

Das deutsche Unternehmen soll mit 396 Millionen Euro die zweithöchste je verhängte Kartellstrafe der EU zahlen. Siemens sei äußerst kooperativ gewesen, hieß es heute morgen noch aus Brüssel. Jetzt hat der Hersteller angekündigt, gegen das Bußgeld beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben.

“Das Unternehmen weist den pauschalen Vorwurf der EU-Kommission zurück, im Zeitraum von 1988 bis 2004 an einem Kartell im europäischen Markt für gasisolierte Hochspannungsschaltanlagen teilgenommen zu haben. Absprachen bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen gab es lediglich von Oktober 2002 bis April 2004 bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum”, heißt es einer Mitteilung aus München. Wiederholt habe man in Stellungnahmen der EU-Kommission gegenüber deutlich gemacht, dass der Konzern die Auffassung der Kommission größtenteils für nicht berechtigt hält.

In den aktuellen Fällen gegen mehrere Elektronikkonzerne wirft die Kommission den beteiligten Firmen vor, im Geschäft mit gasisolierten Schaltanlagen illegale Preisabsprachen getroffen zu haben. Neben Siemens seien unter anderem auch die japanischen Konzerne Mitsubishi, Toshiba und Hitachi beteiligt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Sie würde jedoch mit jeweils bis zu 100 Millionen Dollar deutlich geringere Strafen ereilen, hieß es. Alstom und Areva aus Frankreich sollen ebenfalls an dem Kartell mitgewirkt haben. Der Schweizer Elektrotechnikkonzern ABB habe dagegen nichts zu befürchten. Das Unternehmen hatte die Untersuchungen seinerzeit angestoßen.

Den unrühmlichen ersten Platz in der Rangliste der höchsten Kartellstrafen dürfte Microsoft mit dem Rekordbußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro einnehmen, die der Konzern für die mutmaßliche Ausnutzung seiner Monopolstellung bei Computer-Betriebssystemen 2004 zahlen musste.