EU droht Microsoft erneut mit Geldstrafe

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Der Streit zwischen der EU-Wettberwerbskommission und dem Software-Konzern Microsoft kommt nicht zur Ruhe.

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes eröffnete am Donnerstag ein neues Verfahren gegen den Software-Monopolisten und drohte auch gleichzeitig mit einem neuen Bußgeld. Microsoft hat jetzt eine Frist von vier Wochen, um auf die erneuten Anschuldigungen aus Brüssel zu ragieren.

Microsoft sei neuerlich den Forderungen der Kartellbehörde nicht nachgekommen. “Der größte Teil der Informationen ist nicht innovativ”, kritisiert Neelie Kroes. Die von Microsoft eingeforderten Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen seien ungerechtfertigt, so ein Kommissionssprecher. Microsoft rechtfertigt die hohen Gebühren mit dem Schutz der eigenen Innovationen.

Die Behörde sei der Ansicht, dass es hier keine nennenswerten Fortschritt gegeben hätte. Daher habe die Kommission dem Unternehmen eine formelle Beschwerde übersandt.

Dadurch erhält das Verfahren auch für die EU eine neue Qualität. Zum ersten Mal seit 50 Jahren habe sich ein Unternehmen nicht an die Vorgaben der Kartellbehörde gehalten. “Wir bewegen uns auf unbekanntem Terrain”, so der EU-Sprecher.

Kroes hatte im vergangenen Jahr mit Zwangsgeldern von täglich bis zu 3 Millionen Euro gedroht. Diese können auch rückwirkend berechnet werden. Nach Ablauf der Vierwochen-Frist droht die Kommission ein neues Bußgeld zu verhängen.

Microsoft erhielt von der Kommission vor drei Jahren wegen Marktmissbrauchs die Rekordstrafe von 497 Millionen Euro. Die EU-Behörde hatte dem Konzern zudem auferlegt, die Schnittstelleninformationen für Konkurrenten zur Verfügung zu stellen, damit der Wettbewerb angekurbelt wird. Seitdem gibt es immer wieder Streit um die Umsetzung dieser Sanktionen. Im vergangenen Juli gab es bereits ein weiteres Bußgeld wegen Nichterfüllung der Strafmaßnahmen von 280,5 Millionen Euro.