Bitkom will eine pauschale Urheberrechtsabgabe

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Im Streit um die Urheberrechtsabgaben auf Drucker, Computer und andere vervielfältigungsfähige Geräte hat der Branchenverband Bitkom einen neuen Vorschlag gemacht.

Die Verbandsmitglieder seien bereit, den Rechteinhabern bis zu 50 Millionen Euro pauschal zu zahlen, hieß es nach Angaben des Handelsblattes in einem Brief von Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch an Abgeordnete des Bundestages.

Bedingung sei dafür jedoch, dass der Bundestag den aktuellen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht mehr zu Lasten der Industrie ändere. Der Entwurf sieht vor, dass nur Geräte mit der Abgabe belegt werden, die zu mehr als 10 Prozent zum Kopieren verwendet werden. Zum anderen soll die Abgabe auf 5 Prozent des Ladenpreises begrenzt werden – um den Wettbewerb mit ausländischen Online-Händlern zu erleichtern.

Einige CDU- und SPD-Politiker wollen die Klauseln jedoch ändern, weil sie diese für zu Industrie-freundlich halten. Der Bitkom-Brief soll hier offenbar beschwichtigen. Man nehme die Sorge ernst, dass Rechteinhabern bestimmte Einnahmeverluste drohten, heißt es darin.

Daher seien die Bitkom-Mitglieder bereit, für Computer, Drucker und die druck-, scan- und faxtauglichen Geräte an die Verwertungsgesellschaften einmalig bis zu 50 Millionen Euro zu zahlen. Mit einem Gesamtvertrag sollten so die Forderungen für diese Geräteklassen abgegolten werden – auch befristet für die Zukunft.

Der SPD-Politiker Dirk Manzewski und die VG Wort zeigten sich wenig begeistert. “Man kann doch nicht sagen, wir geben euch 50 Millionen und jetzt haltet den Mund, und wir als Gesetzgeber sollen da mitmachen”, sagte Manzewski. Eine Verquickung privatrechtlicher Vorgänge mit einem Gesetzgebungsverfahren sei höchst ungewöhnlich, hieß es von der VG Wort.