US-Industrie läuft Sturm gegen neue Patentgesetze

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Etablierte IT-Player wie Microsoft oder Google befürchten, dass sie durch Neuerungen im US-Patentrecht noch leichter Opfer von Patent-Trollen werden könnten.

Während einer Anhörung vor dem Small-Business-Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses sind am Donnerstag deutliche Meinungsverschiedenheiten über eine Novelle der amerikanischen Patentgesetzte zu Tage getreten. Auch wenn der Ausschuss keine gesetzgebenden Befugnisse hat, so haben Vertreter von großen Technologieunternehmen und kleineren Beteiligungsgesellschaften sehr unterschiedliche Ansichten zu einer möglichen Gesetzesnovelle vertreten.

Unternehmen wie Oracle, Microsoft und Ebay bezeichneten die vorhandenen Gesetze als anfällig für Patentklagen mit exorbitanten Geldforderungen. Viele dieser Klagen würden von Leuten oder Unternehmen hervorgebracht, die nur auf ihren Patenten sitzen würden und auf eine gute Gelegenheit warten, eine Patentklage vorbringen zu können. “Die Kräfteverhältnisse in diesem System sind sehr zu Gunsten der Patentinhaber verschoben. Die Beschuldigten sind gezwungen, einen Vergleich einzugehen, egal die wie gut ihre Verteidigung ist und egal wie schwach das Patent ist”, sagte Mitchell Gross, Präsident und CEO von Mobius Management Systems, Hersteller von Content-Management-Lösungen.

Die Änderungen, die von den großen Unternehmen propagiert werden, stoßen jedoch auf ein geteiltes Echo bei kleineren Start-up-Unternehmen und den Beteiligungsgesellschaften, welche diese mit Risikokapital versorgen. “Wir glauben, dass das amerikanische Patentsystem eines der besten der Welt ist”, sagte Brian Lord, Chefsyndikus für Amber Wave Systems. Das Unternehmen forscht, entwickelt, patentiert und lizenziert hochentwickelte Technologien für Halbleitermaterialien. Vor kurzem hatte Amber Wave Systems eine Lizenzvereinbarung mit Intel über gestrecktes Silizium abgeschlossen.

Ein Diskussionspunkt ist die nachträgliche Anfechtung von Patenten in einem außergerichtlichen Verfahren. Die Idee dahinter ist eine kostengünstige Alternative zu einem teuren Patentprozess. Kleinere Unternehmen halten dagegen, dass ein solches Verfahren zu viel Unsicherheit bei neuen Patenten schaffe und somit Investoren abschrecken würde. Viele der von den großen High-Tech-Firmen geforderten Änderungen würden “zusätzliche Kosten, Verzögerung und Unsicherheiten zum Vorteil der Großen” mit sich bringen, sagte John Neis, Geschäftsführer von Venture Investors und Sprecher der National Venture Capital Association mit 480 Mitgliedern.

Es ist unklar, wie diese unterschiedlichen Einwendungen, welche die Vorschläge für ein neues Patengesetzt immer wieder verzögert haben, nun in einem neuen Gesetz berücksichtigt werden sollen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses Rick Boucher und Howard Bermann haben angekündigt, in den nächsten zwei bis drei Wochen einen neuen Gesetzesvorschlag einzubringen. “Es ist Howard Bermans sowie meine Toppriorität, und wir haben die Unterstützung beider Parteien im Ausschuss für unsere Bemühungen”, sagte Boucher in einem Telefon-Interview am Donnerstag. Boucher erwartet, dass ein neuer Vorschlag kurzfristig die Anhörungen durchlaufen werde und vom Repräsentantenhaus zum Sommerbeginn verabschiedet werden könne.