Digitaler Polizeifunk fällt ins Funkloch

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Die Betriebslizenz für den digitalen Polizeifunk in Deutschland wird über eine Ausschreibung vergeben.

Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Financial Times Deutschland. Das wäre eine Änderung der bisher üblichen Praxis. Der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) hatte die Lizenz zunächst der Bahn-Tochter DB Telematik zugesprochen – ohne ein Verfahren. Im Dezember 2006 platzten jedoch die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und der DB Telematik.

Jetzt wird das Netzmanagement in Paketen (Planung, Aufbau, Betrieb und Testplattform) ausgeschrieben. Einen Termin gibt es jedoch noch nicht. Offen ist auch, wer die Endgeräte für den Digitalfunk liefern wird. Auch das hierzu geplante Vergabeverfahren wurde noch nicht gestartet. Der Auftrag für die Systemtechnik ging bereits an EADS.

Derweil steht auch die vor sechs Monaten offiziell gegründete ‘Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen’ (BDBOS) nur auf dem Papier. Die Behörde hat dem Vernehmen nach weder Mitarbeiter noch einen Sitz. Auch ein Termin, zu dem die Bundesanstalt ihre Arbeit aufnehmen könnte, ist nicht bekannt.