EU-Kommissarin zweifelt an der Netzagentur

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Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Unabhängigkeit der Netzagentur bezweifelt.

Es werfe kein gutes Licht auf die Behörde, dass die Wettbewerber der Deutschen Telekom nach wie vor faktisch keinen Zugang zum DSL-Netz auf Basis des IP-Protokolls (Bitstrom) hätten, sagte Reding der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Ich hoffe, dass die Behörde nach vier Jahren Streit dafür sorgt, dass Anbieter nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch Zugang erhalten.”

Die Konkurrenten der Telekom verfügten inzwischen zwar über einen Breitband-Marktanteil von mehr als 45 Prozent. Der Großteil entfalle aber auf den Verkauf von Telekom-Angeboten. “Berücksichtigt man das, hat die Telekom in Deutschland einen Marktanteil von knapp drei Vierteln”, sagte Reding. Auch deshalb bestehe sie darauf, dass die Telekom in Sachen VDSL-Netz nicht von der Regulierung ausgenommen werde. “Wir werden uns in dieser Sache im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sehen.”

Die EU-Kommissarin kündigte zudem an, die Regulierung stärker zentralisieren zu wollen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Regulierer unabhängig agierten. Zudem sollten die Behörden künftig das Recht haben, den Ex-Monopolisten die Auslagerung des Festnetzes in eine eigene Gesellschaft vorzuschreiben. Modelle wie in Großbritannien – wo das Netz von einer Tochter der Telekom betrieben wird – hätten sich bewährt.