Kripo soll Ermittlungen gegen Siemens ausweiten

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Strafverfolgungsbehörden sollten sämtlich Korruptionsfälle bei Siemens wie ein einziges organisiertes Verbrechen behandeln.

Das hat der einflussreiche Bund Deutscher Kriminalbeamter gegenüber dem Wall Street Journal gefordert. Für die Ermittler würden sich durch diese Zusammenfassung neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung erschließen.

So könnten mehr Daten und Informationen angefordert werden und das auch aus Unternehmensgruppen, die nicht direkt mit den bekannten Fällen in Verbindung stehen. Zudem dürften die Behörden dann auch Telefongespräche überwachen.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Münchner Konzerns in vier Fällen, die alle gesondert bearbeitet werden. Der Vorschlag, diese vier Ermittlungen zusammenfassen, kommt von Uwe Dolata, dem Pressesprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter, in dem rund 13.000 Beamte organisiert sind.

Er glaubt, die vier ähnlich gelagerten Fälle würden gemeinsame Muster aufweisen  und zeigen, dass es “die Unternehmensphilosophie an sich ist, die fehlerhaft ist”. Daher würden diese Fälle auch Voraussetzungen erfüllen, die für eine Ermittlung gegen organisiertes Verbrechen nötig seien: hierarchische Strukturen, heimliche Aktivitäten und politische Einflussnahme.

Siemens hingegen weist diese Vorwürfe strikt zurück. Die Firmenpolitik haben keine Toleranz gegenüber Korruption. Die Vorfälle der zurückliegenden Jahre seien Verfehlungen einzelner Mitarbeiter.

Ein Vertreter der ermittelnden Behörden in München kommentierte, dass eine Zusammenlegung alle bisherigen Ermittlungen zunichte machen würden. Man könne Ermittlungen nicht einfach zusammenwerfen. Da der Bund der deutschen Kriminalbeamten keinerlei Beschlussgewalt hat, liegt die Entscheidung, die Ermittlungen zusammenzufassen, allein beim Staatsanwalt.