Putin installiert eigene Behörde für Internetzensur

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Eine der letzten Bastionen für freie Meinungsäußerung in Russland fällt. Nach den Zeitungen und dem Fernsehen stellt Russlands Präsident Putin nun auch das Internet unter staatliche Kontrolle.

Putin hat bereits vergangenen Monat eine Behörde ins Leben gerufen, die nichts weniger macht, als das Internet zu kontrollieren und nach unliebsamen Äußerungen abzusuchen. Laut der Süddeutschen Zeitung sieht die russische Regierung das ganz anders. Geht es nach ihr, handelt es sich bei dem Amt um eine Stelle, die Lizenzrechte vergebe. Eine Kontrolle der Online-Nachrichten habe man nicht im Sinn.

Das ist schwer zu glauben, ist Russland doch bekannt für die Zensur regierungskritischer Nachrichten und der Verfolgung von Journalisten, die sich den Mund nicht verbieten lassen wollen. Im Dezember 2006 schloss ein Gericht eine russische Nachrichtenseite im Internet, weil sie sich kritisch gegenüber dem Kreml geäußert hatte. Eine andere Homepage aus Sibirien durfte erst wieder zurück ans Netz als sie die Kontrollmechanismen des Kreml akzeptiert hatte.

In Russland herrscht Wahlkampf, da darf es aus der Sicht der Regierung zu keinen unbequemen Meinungen kommen – auch nicht aus dem Web. Zwar kann Putin nicht wiedergewählt werden. Die von ihm favorisierten Nachfolger werden aber beispielsweise medienwirksam im Fernsehen präsentiert. Andere Bewerber haben keine Chance.

Selbst dem früheren Präsidenten Michael Gorbatschow wird das jetzt zuviel. Er soll gesagt haben: “Eine Sache die ich heute sicher sagen kann ist, dass es sinnlos ist, den Fernseher einzuschalten.” Aus eben diesem Grund satteln immer mehr Menschen auf das Internet um. Inzwischen ist es ein Massenmedium geworden, das vom Kreml auch als solche angesehen wird – und in den Augen Putins auch kontrolliert werden muss.