Merkel will Europas Patentsystem ändern

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Das europäische Patentverfahren soll billiger werden, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zudem sei es wichtig, einen besseren und einheitlichen EU-Patentschutz in Angriff zu nehmen. Merkel sprach auf einem Forum im Europäischen Patentamt (EPA) in München, das in diesen Tagen seinen 30. Geburtstag begeht.
 
Es sei untragbar, dass die Übersetzungskosten etwa 40 Prozent der Patentkosten ausmachen, so Merkel. Neben einem einheitlichen Anmeldeverfahren sei eine einheitliche europäische Patentjustiz notwendig. Die Vorschläge der EU-Kommission reichten dafür nicht aus. Die Kanzlerin kündigte zudem eine EU-Initiative zum besseren Schutz des geistigen Eigentums an.

Das EPA wurde von sieben Ländern gegründet. Mittlerweile beschäftigt die Behörde knapp 6500 Mitarbeiter und bestätigt jährlich 200.000 Patente. Die Einnahmen lagen im Jahr 2005 bei etwa 970 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben im selben Umfang gegenüber.

Von Kritikern hieß es, das Amt sei ein Instrument der Industrie zur Sicherung ihrer Monopolstellung. Außer den nationalen Gerichten gebe es derzeit keine übergeordnete Instanz, die Entscheidungen des EPA überprüfen kann, sagte Fred Sonnenberg, Münchner Patentanwalt, der Süddeutschen Zeitung.

Das EPA scheue Initiativen zu einem vereinfachenden europäischen Gemeinschaftspatent, “weil es sonst seine Existenzberechtigung in Frage gestellt sehen könnte – es ist ja kein Organ der Europäischen Gemeinschaft”. Derzeit müsse ein Erfinder für jedes Land, in dem die Neuerung geschützt sein soll, extra zahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Erfindung einer nationalen Überprüfung auch standhalte, betrage jedoch nur 70 Prozent.

Diese Darstellung sei abwegig, hieß es dazu von Rainer Osterwalder, Director for Media Relations beim EPA. Wenn sich die Staaten für ein Gemeinschaftspatent entscheiden, wäre das EPA die zuständige Prüfungsbehörde. Dass es noch kein Gemeinschaftspatent gebe, liege alleine in der Verantwortung der EU-Staaten. Das EPA unterstützte seit jeher alle Initiativen für die Errichtung eines Gemeinschaftspatentsystems.