Industrie erteilt Bundestrojaner eine Absage

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Die von Innenminister Schäuble geforderte Ausweitung der Polizeikompetenzen in Form einer möglichen geheimen Durchsuchung sämtlicher PCs in Deutschland stößt nicht überall auf Begeisterung.

Wie der Branchenverband Bitkom jetzt für die IT-, TK- und Medienbranche mitteilte, werde die elektronische Hintertür zur Überwachung abgelehnt. Der so genannte Bundes-Trojaner, der das Auslesen jedes Tastaturanschlags und jeder Datei zur Strafverfolgung ermögliche und ohne Wissen des Nutzers eingesetzt würde, verunsichere die Nutzer.

Wie es hieß, schade dies vor allem der Industrie. “Der sehr gute Ruf deutscher Sicherheitsprodukte könnte dadurch schwer beschädigt werden. Für die Anbieter wäre das ein massiver Wettbewerbsnachteil”, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom. Auch dürfe es nicht sein, dass Computernutzer unter staatlichen Generalverdacht gestellt werden. “Das ist so, als müsste man einen Schlüssel seines Hauses bei der Polizei hinterlegen.”

Im Interesse der Mitgliedsunternehmen SAP, Hewlett-Packard, Microsoft, IBM Deutschland und Hunderter weiterer Firmen teilte der Bitkom mit, dass die Einführung einer obligatorischen Hacker-Schnittstelle für Ermittler dazu führen werde, dass die Internet-Nutzer kein Vertrauen mehr in Virenscanner und andere Sicherheitsprogramme hätten. Privatnutzer und Firmen müssten sich auf die Vertraulichkeit ihrer Daten verlassen können, hieß es.

“Beim konkreten Verdacht einer Straftat sieht das natürlich anders aus – aber dafür reicht das geltende Recht”, so Rohleder. So könnten PCs bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden. “Das ist zwar weniger bequem für die Polizei, höhlt aber nicht unnötig Grundrechte aus.” Er setze sich für eine internationale, mindestens jedoch eine europäische Lösung für die Frage ein, wie mit der Sicherheit umgegangen werden soll.