EU droht Microsoft mit ‘struktureller Auflage’

E-GovernmentManagementProjekteRegulierungSoftware-Hersteller

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat Microsoft mit einer “strukturellen Auflage” gedroht.

Hintergrund ist der jahrelange Streit darum, ob der Konzern seine Stellung wettbewerbswidrig ausnutzt.

Zuletzt hatte Brüssel am 1. März gegen Microsoft ein Verfahren wegen angeblich überhöhter Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen eröffnet. Sollte der Konzern die Bedenken der EU-Kommission nicht ausräumen, könnte ein Bußgeld von bis zu 900 Millionen Euro verhängt werden, hieß es.

Microsoft hatte bis zum 23. April Zeit, um in der Sache Stellung zu nehmen. Wie die EU-Kommission jetzt mitteilte, ging die Stellungnahme rechtzeitig ein. Man prüfe nun das Schreiben.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes denkt derweil offenbar über eine neue Strafe für Microsoft nach. “Wenn Verhaltensauflagen keine Wirkung zeigen, ist der Schluss angemessen, dass eine strukturelle Auflage angebracht ist”, erklärte sie. Die EU habe es in 50 Jahren Anti-Kartell-Politik noch nie mit einem Konzern zu tun gehabt, der sich geweigert hätte, die Auflagen der Kommission zu erfüllen.

Die EU-Kommission hatte im März 2004 ein Bußgeld von 497 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Im Juli 2006 gab es ein weiteres Bußgeld von 280,5 Millionen Euro – wegen Nichterfüllung der Strafmaßnahmen. Microsoft hat seinerseits beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg gegen die Sanktionen aus dem Jahr 2004 geklagt.