Abkommen zum digitalen Polizeifunk unterzeichnet

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Innenminister der Länder haben jetzt ein Verwaltungsabkommen über den Aufbau eines flächendeckenden digitalen Behördenfunknetzes unterzeichnet.

Die am 2. April gegründete ‘Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben’ (BDBOS) übernimmt damit die Einführung des Digitalfunks für die Länder. Sie ist damit erstmals in der Lage, wichtige Aufträge zu vergeben. Im Rahmen einer Ausschreibung soll eine externe Projektsteuerung gefunden werden. Mittelfristig wird ein Unternehmen gesucht, an das die Bundesanstalt den kompletten Netzbetrieb auslagern kann.

Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wird nach einer Migrationsphase den bisher von Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräften genutzten Analogfunk ablösen. Am 20. Juni soll erstmals in Hamburg, Berlin und Stuttgart gesendet werden. Dann folgen München und Teile von Niedersachsen. Spätestens im Jahr 2011 soll in allen Bundesländern flächendeckend digital gefunkt werden.

Den Aufbau übernimmt eine Tochter des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit Siemens als Sub-Auftragnehmer. Beim digitalen Behördenfunknetz handelt es sich um eines der größten Investitionsprojekte der Bundesrepublik: Der Aufbau und der Betrieb des Funknetzes sollen über die nächsten 15 Jahre knapp fünf Milliarden Euro kosten.