Bush-Regierung sieht Blogger als Gefahr für nationale Sicherheit

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Die Bush-Regierung streitet mit dem Kongress über die Definition von ‘Journalismus’, die nach Meinung der Regierung in der letzten Version des Free Flow of Information Act viel zu weit gefasst ist.

Jetzt hat das US-Justizministerium einen Vorschlag des Kongresses abgelehnt, der Blogger und Journalisten davor bewahren sollte, ihre vertraulichen Quellen bekannt geben zu müssen. Dass Blogger damit geschützt würden, würde sie nach Meinung der Bush-Regierung zu einer großen Gefahr für die nationale Sicherheit und staatliche Verbrechensbekämpfung machen.

Die letzte Version des Free Flow of Information Act würde jeden schützen, der im Bereich des Journalismus tätig ist. Dies ist definiert als “Erfassen, Vorbereiten, Sammeln, Fotografieren, Aufnehmen, Schreiben, Editieren, Berichten oder Herausgeben von Nachrichten oder Informationen für die Öffentlichkeit, die lokale, nationale und internationale Events oder Angelegenheiten des öffentlichen Interesses betreffen”.

William Safire, langjähriger Kolumnist der New York Times, lobt die aktuelle Definition des Gesetzesentwurfes, da sie sich mit den Tätigkeiten der Journalisten und nicht mit ihrer Zugehörigkeit befasse. “Wenn die Tätigkeit danach ausgerichtet ist, die Öffentlichkeit zu informieren, dann ist man ein Journalist, egal, ob man dafür bezahlt wird oder nicht”, lautet seine Ansicht. Er und die anderen Befürworter sind der Meinung, dass ein derartiger Schutz nötig ist, da in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig viele Journalisten über ihre Quellen verhört wurden.

Die Regierung behauptet allerdings, dass es dafür keine Beweise gebe. Außerdem gebe es strikte interne rechtliche Richtlinien, um die richtige Balance zwischen der Pressefreiheit und den ermittlungstechnischen Bedürfnissen einzuhalten. “Aktuell ist die Definition von Journalismus so weit gefasst, dass sie wirklich jeden einschließt, der im Internet irgend etwas veröffentlicht”, meint Rachel Brand, Assistenz-Rechtsanwältin im Justizministerium.

“Jeder, der rechtliche Schritte vermeiden will, wird einfach einen Blog herausgeben, um journalistischen Schutz zu erhalten”, warnt der Repräsentant Brad Sherman. Einige Republikaner haben gegen den Gesetzesentwurf gestimmt, weil er auch jedem mutmaßlichen Journalisten, der falsche oder unverantwortliche Information veröffentlicht, einen unangemessenen Schutz bietet. “Die Beweislast liegt jetzt bei den Medien. Sie müssen zeigen, dass sie mit einem solchen Schutz auch verantwortungsbewusst umgehen können”, sagt der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Jim Sensenbrenner.

Doch selbst die Gegner des Gesetzesentwurfes wie der Rechts-Professor der George Washington University, Randall Eliason, mussten letztendlich zugeben, dass “jede engere Definition im Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht”.