Brüssel fordert UHF-Band für den Mobilfunk

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Die 27 Mitgliedsstaaten der EU vereinheitlichen ihre Positionen bei der Zuteilung der Funk-Spektren.

Das UHF-Band soll nach Willen der EU-Kommission für die nächste Mobilfunkgeneration freigegeben werden. Zudem soll bei der “Konvergenz von Mobilfunk- und Multimedia-Diensten, beispielsweise im Mobilfernsehen und in den als Triple Play bezeichneten Dreifachangeboten” eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Industrie erreicht werden.

Das geht aus einem Papier der europäischen Kommission hervor, in dem die Staatengemeinschaft bei der Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine gemeinsame Position festschreibt.

Für die Förderung von Triple Play sollen alle “unnötigen rechtlichen Hindernisse, die der Erbringung innovativer Dienste im UHF-Band entgegenstehen” in sämtlichen Mitgliedsstaaten möglichst schnell ausgeräumt werden, heißt es in dem Brüssler Positionspapier.

Die EU-Kommission selbst ist bei der ITU nicht stimmberechtigt. Jedoch haben sich die Mitgliedsstaaten per EU-Vertrag und Gemeinschaftsrecht dazu verpflichtet, eine gemeinsame Position zu beziehen.

Mit “unnötigen rechtlichen Hindernissen” könnte die ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst in Europa gemeint sein, der bislang Rundfunkdienste vor anderen Anwendungen priorisiert. Durch die Umstellung auf digitalen Richtfunk werden Frequenzen im UHF-Band wieder verfügbar.

Zudem wollen sich die EU-Staaten das 2,6-GHz-Band für terrestrische Mobilfunkanwendungen der dritten Generation schützen lassen. Hier melden beispielsweise außereuropäische Satellitendienste Nutzungsinteressen an. Die Verwendung von Frequenzen für Flugleitsysteme und zu wissenschaftlichen Zwecken stehen ebenfalls auf dem Programm.

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