Heftige Kritik an geändertem US-Patentrechtsentwurf

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Was den einen mehr Sicherheit bringt, bringt den anderen weniger Einnahmen. Der jetzt vom Justizausschuss des US-Senates gebilligte Entwurf scheint kein guter Kompromiss für die gespaltene Technologiewirtschaft zu sein.

Die Anhänger des neuen Patentrechts sehen die Vorteile vor allem in der präventiven Abwehr teurer Gerichtsverfahren und der Ablehnung von fragwürdigen Patenten. Hierzu gehören die großen IT-Player wie Microsoft, Amazon.com und Cisco. Gegen den Entwurf sind die klassischen Technik-Hersteller wie General Electric sowie Quasi-Monopolisten wie Qualcomm. Der Gesetzentwurf wird auch heftig von Universitäten und Forschungsinstituten kritisiert, die sehr darauf angewiesen sind, ihre Patente an die Industrie zu lizenzieren.

Die Gesetzesvorlage will das Patentsystem nach dem Muster ausländischer Gesetze ändern. So soll die erste Patentanmeldung geschützt werden und nicht wie bisher die erste Erfindung. Dies würde die Probleme der schwer nachweisbaren Erstansprüche vermeintlicher Erfinder aus dem Weg räumen. Auch eine Instanz für Einsprüche gegen Patente innerhalb der Patentrechtsbehörde vor der Genehmigung des Patentes ist vorgesehen. Damit sollen langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren über neue Patente verhindert werden.

Der am heftigsten umstrittene Punkt ist jedoch die Frage nach der Höhe von Schadensersatzansprüchen der Patentinhaber bei Patentrechtsverletzungen. Die Hightech-Vertreter argumentieren, dass es aufgrund der Vielzahl von Komponenten bei Software-Produkten unfair ist, wenn der Schadensersatz auf dem Wert des gesamten Produktes berechnet wird – so wie es gegenwärtig der Fall ist.

Andere Unternehmen, deren Produkte von weniger Patenten abhängen, sehen den Wert ihrer Erfindungen jedoch durch den Gesetzentwurf gemindert und fühlen sich ihrer Patentansprüche beraubt. “Die Gesetzesentwürfe werden den Patentschutz eher schwächen und nicht stärken. Dadurch werden Innovationen gedämpft und dem Unternehmertum Schaden zugefügt”, so die Gruppe Innovation Alliance, der unter anderem Qualcomm und Amberwave Systems angehören, in einem Statement.