US-Senat blockiert Mittel für digitale Ausweise

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Der US-Senat hat weitere Gelder für die umstrittene Einführung eines digitalen Ausweises abgelehnt und damit die Diskussion um das Real-ID-Gesetz neu entfacht.

Dieses von den Republikanern unterstützte Vorhaben unter der Schirmherrschaft des US-Heimatschutzministeriums soll jeden US-Amerikaner bis 2013 mit einer neuen digitalen Identifikationskarte ausrüsten. Doch die demokratische Mehrheit im Senat hat jetzt die Ausgabe zusätzlicher 300 Millionen Dollar für die Umsetzung des Real-ID-Gesetzes blockiert.

Das Gesetz wurde im Jahr 2005 erlassen, um die Vorschläge der 9/11-Kommission umzusetzen. Diese Kommission hatte den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center und das Verhalten der US-Behörden untersucht. Das Real-ID-Gesetz sieht vor, dass jeder Amerikaner ab dem 11. Mai 2008 einen staatlich genehmigten, maschinenlesbaren Ausweis benötigt, um mit dem Flugzeug zu reisen, ein Konto zu eröffnen oder Dienste der Verwaltung in Anspruch zu nehmen.

Hintergrund ist, dass einige Terroristen des 11. September fälschlicherweise Führerscheine bekamen, die in den USA als primäres Ausweisdokument dienen. Bevor die digitalen Ausweise nach den neuen Standards ausgestellt werden, sind die Bundesstaaten dazu verpflichtet, die Authentizität von Dokumenten – wie etwa Geburtsurkunden – zu garantieren.

Bundesstaaten, die sich mit den Regeln einverstanden erklären, haben bis 2013 Zeit, diese umzusetzen. Siebzehn Bundesstaaten haben jedoch bereits Einspruch gegen die Auflagen unter dem Real-ID-Gesetz erhoben. Das Heimatschutzministerium beziffert die Kosten des Real-ID-Projektes innerhalb der nächsten zehn Jahre auf über 23 Milliarden Dollar.

In der geheimen Wahl drehte der US-Senat auch weitere Geldhähne für die Planung oder Entwicklung eines digitalen Ausweises zu. Damit können die US-Bundesstaaten nur noch auf 50 Millionen Dollar zurückgreifen, um das Gesetz umzusetzen. Diese Summe dürfte den Beamten wohl kaum ausreichen, zumal viele von ihnen das Vorhaben ohnehin nicht unterstützen.

Gegner des Gesetzes sind die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) und das Cato Institute .”Real-ID ist tot und kein Geld der Welt kann es retten – selbst dem Kongress ist das endlich klar”, sagte Tim Sparapani, Rechtsberater der ACLU.