US-Heimatschutz gibt bei Passagierdaten nach

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Das US-Heimatschutzministerium will das Passagier-Kontroll-Programm ‘Secure Flight’ überarbeiten, um den Datenschutz und die Effektivität zu verbessern.

Nach Vorstellungen des amerikanischen Ministeriums für Heimatschutz soll die Transportation Security Administration (TSA) zukünftig die Aufgabe übernehmen, die Passagiernamen mit den Listen von verdächtigen Terroristen abzugleichen. Bislang war das die Aufgabe der Fluggesellschaften selbst. Da allerdings in der Vergangenheit Datenschutzbedenken laut wurden, soll der Umfang an Informationen, die die Fluggesellschaften über ihre Passagiere preis geben müssen, stark zurückgeschraubt werden.

Der neue Vorschlag soll die Sicherheit verbessern, da nach Ansicht der Homeland Security die Prüfverfahren der Fluggesellschaften eher inkonsistent sind und ihnen oft die neusten Listen der Verdächtigen fehlen. Außerdem soll das Programm den Sicherheitsbeauftragten mehr Zeit geben irrtümlich positive Übereinstimmungen zu überprüfen. Dieses hatte unter dem bisherigen System häufig zu Verzögerungen und Verdächtigungen für harmlose Bürger geführt.

Auch sollen die Passagierinformationen zukünftig bereits spätestens 30 Minuten vor Abflug von den Fluggesellschaften an das Ministerium weitergeleitet werden. Bislang trifft diese Information oftmals erst nach Abflug ein, sodass eine Überprüfung keinen Sinn mehr macht. Je nachdem wie die Überprüfung ausfällt wird die Fluggesellschaft Anweisung bekommen, ob eine Bordkarte ausgestellt werden darf oder nicht.

Der Vorschlag der Homeland Security sieht nur vor, dass der Reisende der Fluggesellschaft seinen Namen mitteilt. Angaben wie Geburtsdatum und Geschlecht seien freiwillig, die Verweigerung dieser Angaben könne aber unter Umständen zu Verzögerungen am Flughafen führen. Außerdem schlägt die TSA ein Nummernsystem vor, das eine schnellere Abfertigung der Passagiere möglich machen soll. Demnach können die Passagiere ihren Fluggesellschaften zwei Nummern mitteilen: Die so genannte ‘Entschädigungs-Nummer’, welche diejenigen Passagiere erhalten, die bereits ungerechtfertigter Weise aufgehalten wurden und die Nummer ‘bekannter Reisender’, für diejenigen, die sich berfeits einmal einer Risiko-Überprüfung unterzogen haben und als harmlos eingestuft wurden.

Über diese Pläne ist allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wenn alles gut geht, dann werden sie nach Angaben einer TSA-Sprecherin frühestens Ende nächsten Jahres umgesetzt.

Direktor des Electronic Privacy Information Center Marc Rotenberg sieht in diesem neuen Vorschlag eine signifikante Verbesserung zu älteren Vorschlägen, da weniger persönliche Informationen abgefragt werden. Doch die Bedenken hinsichtlich der Listen bleiben, da ihre Verwendung auch auf andere Orte, wie beispielsweise Bahnhöfe, Regierungsgebäude und Freizeitparks ausgedehnt werden könnte.