US-Gewerkschaften bekämpfen Patentrechtsnovelle

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Die Neufassung des weltweit kritisierten US-Patentrechts richtet sich unter anderem gegen Trivialpatente. Die Gewerkschaften befürchten jedoch den Abbau von Schutzrechten.

Hierzulande wehren sich IT-Kleinunternehmen seit Jahren vehement gegen die große Zahl so genannter Trivialpatenten, mit denen sich ihrer Meinung nach die Industrie (nicht nur aus den USA) gegen Konkurrenz kleiner und innovativer Firmen abschottet. In den USA dagegen haben nun gerade 60 Arbeitnehmervertreter im US-Repräsentantenhaus die rasche Verabschiedung  einer Patentrechtsnovelle verhindert, die sich unter anderem gegen Trivialpatente wendet.

Es gehe nicht an, so das Argument der Gewerkschaften, den Schutz des geistigen Eigentums von Amerikanern zu schwächen, während man gleichzeitig in China auf die striktere Einhaltung dieser Rechte dringt.

Konkret beklagen der Gewerkschaftsverband, die Stahlarbeiter-Gewerkschaft und die Vereinigung der Ingenieure die Einschränkung gewerblicher Schutzrechte. Diese sehen sie etwa in darin gegeben, dass Richter Schadenersatz nur dann anordnen können, wenn Kläger (die glauben, dass eines ihrer Patentanrechte verletzt wird) dem Gericht ihren “speziellen Beitrag” nachweisen können. Dieser bereits nachgebesserte Passus sollte eigentlich helfen, die derzeitige Prozesswelle einzudämmen.

Die Arbeitnehmervertreter stört zudem, dass neu vergebene Schutzrechte und die damit verbundenen Ansprüchen ein Jahr lang überprüft werden können. Damit ließen sich nicht vorhergesehene Auswirkungen von Patentvergaben – etwa eine Klagewelle aufgrund von Trivialpatenten verhindern.

Tatsächlich wurde die Novelle eingeleitet, weil IT-Verbände seit Jahren über die unsichere Rechtslage und zu viele triviale Ansprüche klagen. Zudem käme es oft zu rasch zu einstweiligen Verfügungen und zu überhöhten Schadenersatzforderungen.

Anders als die Gewerkschaften sehen die meisten Abgeordneten sowohl aus dem demokratischen wie aus dem republikanischen Lager in den bestehenden Regelungen Nachteile im globalen Wettbewerb für US-Unternehmen. Daher wurde die jetzt ausgebremste Novelle gemeinsam von beiden Lagern eingebracht.