Bush will Immunität für überwachende ITK-Anbieter

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Die Bush-Regierung versucht für Telefonkonzerne, die in einen Abhörskandal verwickelt sind, Straffreiheit zu erlangen.

So stehen derzeit verschiede Telekommunikationsprovider in den Staaten vor Gericht, weil sie an einer umstrittenen Abhöraktion des Weißen Hauses mitgewirkt hatten. Nun will die Regierung für diese Unternehmen rechtliche Immunität durchsetzen.

Die mehrere Dutzend Verhandlungen gegen die betroffenen Unternehmen wären mit diesem Schritt vom Tisch. Doch der Gesetzesvorschlag geht noch weiter. Jede Person, die den Geheimdiensten nach dem 11. September 2001 Informationen, Infrastrukturen oder andere Formen der Hilfestellung zukommen ließ, sei demnach von der Strafverfolgung ausgeschlossen.

Die Republikaner argumentieren, dass so Unternehmen, die rechtmäßige Befehle umsetzen, geschützt würden. Die Opposition fürchtet jedoch, dass dadurch nicht nur der Schutz der Unternehmen erreicht würde. Sondern jeder, der in irgendeiner Weise bei Abhöraktionen gewonnene Informationen weitergeben würde, würde unter Straffreiheit gestellt.

Die Regierung gibt derzeit die Namen der an der Aktion beteiligten Unternehmen nicht preis. Dennoch scheint es wahrscheinlich, dass dieses Gesetz vor allem den Unternehmen Verizon und AT&T zu gute kommen würden. Denn diese bieten nicht nur wichtige Telefonnetze sondern auch IP-Dienste an. Zudem stehen beide Unternehmen offenbar unter Anklage, die von der American Civil Liberties Union eingebracht wurden.

Nach wie vor ist die Rechtmäßigkeit der von der Regierung anberaumten Aktion umstritten. Würde die Anklage jedoch vor Gericht erfolgreich sein, so könnte das das Ende der betroffenen Unternehmen bedeuten. Die geforderten 1000 Dollar pro überwachten Bürger könnten sich schnell zu Milliardenbeträgen aufsummieren. 

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