Bitkom stellt sich gegen Online-Durchsuchung

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Heute beraten die Innenminister von Bund und Ländern zum Thema Online-Durchsuchung. In vergleichsweise gesetzten Worten stellt sich der Hightech-Verband Bitkom gegen die von Bundesinnenminister Schäuble verfochtenen Pläne.

Der Branchenverband forderte dazu auf, “auch die Risiken einer Online-Durchsuchung sachlich zu diskutieren”. Man müsse zunächst klären, “ob der Nutzen überwiegt, ehe das Innenministerium die Technik dazu entwickeln lässt”, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Rohleder griff die aktuelle Kritik der Polizeigewerkschaft an Schäubles Plänen auf: “Auch sollte in die personelle und technische Ausstattung der Polizei investiert werden, bevor neue Gesetze formuliert werden.” Außerdem gibt der Bitkom zu bedenken, dass bei einer Online-Durchsuchung in hohem Maße Daten Unschuldiger betroffen sein könnten. “Das gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Unternehmen”, sagte Rohleder.

Der aktuelle Gesetzentwurf lässt digitale Razzien nicht nur auf PCs möglicher Terroristen zu. Ein direkter Zugriff auf Server von E-Mail-Anbietern wäre ebenfalls denkbar. “Eine digitale Hintertür für die Polizei könnte prinzipiell auch missbraucht werden”, gibt der Hauptgeschäftsführer zu bedenken. Zudem dürften Anbieter von Virenscannern und anderer PC-Programme nicht gezwungen werden, eine Polizei-Schnittstelle einzubauen. “Das international hohe Renommee deutscher Anbieter von Sicherheitssoftware wäre in Gefahr.”

Eine Online-Durchsuchung würde laut Bitkom weit umfangreicher in sensible Firmendaten und die private Lebensführung eingreifen als die Telefonüberwachung. “Ein Gesetzesentwurf müsste hier besonders hohe Hürden setzen”, so Rohleder. “Das ist bisher nicht erkennbar.”

Zudem hat sich der silicon-Kolumnist Achim Killer ausführlich des Themas angenommen.