US-Patentrechtsnovelle umstritten

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Der US-Kongress hat am 7. September seine Version einer Patentrechtsnovelle auf den Weg gebracht. Einer Verabschiedung des Gesetzes stehen aber noch die Entwürfe der Regierung und des Senates entgegen.

Nach langjähriger Arbeit und kontroversen Diskussionen über die Parteigrenzen hinweg hat der US-Kongress in einer Abstimmung weitreichende Änderungen des Patentrechtsgesetzes abgesegnet. So stimmten 60 Republikaner nach der mehrstündigen Debatte gemeinsam mit 160 Demokraten für den Gesetzentwurf, während 58 Abgeordnete der Demokraten gemeinsam mit 117 Republikanern dagegen votierten.

Der von den großen IT-Playern wie Microsoft, Oracle und Cisco Systems lang erwartete Schritt ist aber noch keine Garantie dafür, dass der verabschiedete Entwurf auch zum Gesetz wird. Noch arbeitet der Senat an einer Version eines neuen Patentgesetzes und auch die Regierung zeigte sich bislang gegenüber der Neufassung des Kongresses eher skeptisch.

Die Befürworter des Entwurfs fordern eine Änderung des Status Quo. Ziel ist es, mehr Kompatibilität mit internationalen Gesetzen zu erreichen. Fragwürdige Patente sollen verhindert und das hohe Prozessrisiko gesenkt werden. So soll unter anderem die erste Patentanmeldung geschützt werden – und nicht wie bisher die erste Erfindung. Dies würde das Problem der schwer nachweisbaren Erstansprüche vermeintlicher Erfinder aus dem Weg räumen.

Von Kritikern hieß es, es habe zu wenig Zeit zur Diskussion des Entwurfs zur Verfügung gestanden. Der Entwurf sei das Ergebnis eines Muskelspiels der Technologiekonzerne. “Ich bin gegen diesen Entwurf, denn er gibt den großen IT-Firmen wie Adobe Systems, Intel und Dell zu viel Macht. Außerdem können diese Firmen sich so Strafzahlungen wegen Verletzungen des Patentrechts entziehen, zu denen sie in der Vergangenheit verurteilt wurden”, sagte Marcy Kaptur, Kongressabgeordnete der Demokraten.

Neben der Regierung opponieren auch Gruppen wie die Innovation Alliance – die Qualcomm und mehrere kleine Firmen repräsentiert – gegen die Neufassung. Der Gesetzentwurf wird zudem von Universitäten und Forschungsinstituten kritisiert. Diese sind darauf angewiesen, ihre Patente an die Industrie zu lizenzieren.

Der am heftigsten umstrittene Punkt ist die Höhe von Schadensersatzansprüchen bei Patentrechtsverletzungen. Die Industrievertreter argumentieren, dass es auf Grund der Vielzahl von Komponenten bei Software-Produkten unfair sei, wenn der Schadenersatz nach dem Wert des gesamten Produktes berechnet wird – wie es gegenwärtig der Fall ist. Andere Unternehmen, deren Produkte von weniger Patenten abhängen, sehen den Wert ihrer Erfindungen jedoch durch den Gesetzentwurf gemindert und fühlen sich ihrer Patentansprüche beraubt.