USA: Geheimdienst fordert neues Abhörgesetz

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Der US-Geheimdienst hat ein Gesetz zur elektronischen Überwachung ohne vorherige richterliche Erlaubnis gefordert.

Diese Forderung hat der Chef des Geheimdienstes Mike McConnell in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus wiederholt. Das neue Gesetz soll sich auf ausländische Kommunikation beschränken.

Präsident Bush hat sich bereits für ein solches Gesetz ausgesprochen, doch die Mehrheit im Kongress ist noch skeptisch. Bei dem Gesetz geht es darum, dass E-Mails und Telefongespräche mit dem Ausland ohne Richtererlaubnis abgehört werden können. Damit ist aber nicht nur die Kommunikation von und nach den USA, sondern auch auf alle Kommunikation, die durch die USA hindurch geleitet wird, gemeint. Es gibt eine Regelung aus dem Jahr 1978, die eine begrenzte Abhörerlaubnis darstellt. Diese ist den Republikanern jedoch zu eng und den Demokarten zu schwammig. Letztere vermuten schon lange, dass die Ermittlungsbehörden diese Sonderregelung missbrauchen, um auch Amerikaner abzuhören.

In der Befragung durch die Abgeordneten verstickte sich McConnell jetzt aber in widersprüchliche Aussagen. Zunächst gab er an, dass es sich nur um etwa 100 Zielpersonen handelt, für die eine elektronische Abhörung stattfindet. Doch als er zu einer Schätzung gezwungen wurde, wie viele US-Bürger fälschlicherweise abgehört wurden, konnte er keine Zahl nennen. Doch er versicherte, dass alle Abhörungen von Amerikanern stets nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen.