Start-ups: Verlierer der US-Patenrechtsnovelle

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Das neue US-Patentgesetz soll Patente leichter anfechtbar machen. Start-ups könnten dadurch benachteiligt werden.

Dies befürchtet Steve Perlman, Hauptentwickler von Apples ‘Quick Time Player’. Neben Start-ups sieht er auch Patent-abhängige Unternehmen als benachteiligt an.

Bislang wird der Gesetzesentwurf von großen IT-Firmen wie Microsoft, Google oder Ebay unterstützt. Perlman warnte aber, dass sich dieser Entwurf auch negativ auf die großen Unternehmen auswirken könnte, wenn die Start-ups ihre Patentrechte nicht mehr geltend machen können.

“Viele große Unternehmen, die sich für das neue Patentrecht ausgesprochen haben, sind abhängig von den Ideen der Start-ups. Wenn Start-ups ihre Patente nicht mehr wirksam gegenüber den Großen einklagen können, wird es mit der Start-up-Szene bald vorbei sein, was sich dann natürlich wiederum auf die Großen auswirken wird”, erläuterte Perlman.

Ihn stört vor allem, dass die Start-ups bei der Entwicklung des Gesetzesentwurfs nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden. Auch Keith Grzelak, Vorsitzender des Berufsverbandes der US-Elektroingenieure und Informatiker (IEEE-USA) erklärte, dass seine Organisation nicht in die Diskussion einbezogen wurde.

Die großen Unternehmen verteidigen die Reform jedoch, bei der in einer Patentklage in Zukunft nur noch der Wert einer Komponente – und nicht wie bisher der Wert des gesamten Systems – für den Schadensbetrag herangezogen werden darf. In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen gegen Hunderte oder sogar Tausende Einzelpatente verstoßen wurde – wobei jeder einzelne Fall auf das Gesamtsystem bezogen wurde, was in der Summe zu sehr hohen Schadenszahlungen führte.