Neuer Personalausweis: Angst vor der Totalüberwachung

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Die große Koalition plant, den elektronischen Personalausweis ab Ende 2009 einzuführen.

Das sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Auf diesem sollen neben einem digitalen Foto auch Abdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert werden, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger.

Die Speicherung der Fingerabdrücke ist in Koalitionskreisen allerdings umstritten. “Das muss noch sorgfältig diskutiert werden”, so Wiefelspütz. Von Peter Schaar, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, hieß es, es gebe keine europarechtliche Verpflichtung, einen Fingerabdruck im Personalausweis zu speichern. “Im Unterschied zu den Pässen betreffen die Personalausweise alle, die über 16 Jahre alt sind. Das würde bedeuten, dass wir eine Totalerfassung aller Fingerabdrücke bekämen”, sagte Schaar dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Nach Angaben von Wiefelspütz soll der elektronische Personalausweis auch einen PIN-Code enthalten, den die Bürger für Internet-Behördengänge nutzen können – etwa für das Ummelden des Autos. Mit dem Code könnten auch Online-Geschäfte abgeschlossen und der Jugendschutz bei Internet-Angeboten gesichert werden.

Sollte sich die große Koalition im Oktober auf Eckpunkte verständigen, könnte sich das Bundeskabinett im ersten Halbjahr 2008 mit einem Gesetzentwurf beschäftigen. Die Ausgabe des elektronischen Personalausweises könnte dann Ende 2009 beginnen.
 
Einen PIN-Code auf den elektronischen Personalausweisen hielt Schaar wiederum für eine gute Idee. “Denn wir haben es heute mit der Tatsache zu tun, dass im Internet häufig gefälschte oder gestohlene Identitäten verwendet werden und dass Betrüger Geschäfte zu Lasten Dritter ausüben”, sagte er.