US-Kongress untersucht Lauschangriff der TK-Anbieter

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Die demokratische Fraktion im US-Kongress will die Beteiligung einzelner US-Telefonanbieter am umstrittenen Lauschangriff der Bush-Administration aufklären.

Dazu haben die demokratischen Mitglieder des Ausschusses für Energie und Handel offizielle Fragebögen an AT&T, Verizon und Qwest verschickt. Die Aufforderung wurde nur von den zur Partei der Demokraten gehörenden Mitgliedern des Komitees unterzeichnet.

Das Abhörprogramm wurde vor etwa einem Jahr aufgedeckt. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung haben Regierungsbehörden verschiedenste Unternehmen zur Herausgabe sensibler Daten von US-Bürgern gedrängt, ohne eine richterliche Erlaubnis dafür zu haben.

Nun sollen einige der involvierten Telefonunternehmen gegenüber dem Kongressausschuss detailliert Auskunft darüber geben, ob und inwiefern sie den Regierungsagenten Zugang zu geschützten Kundendaten verschafft haben. “Der Kongress ist dazu verpflichtet herauszufinden, was genau geschehen ist. Dabei muss die verzwickte Lage der Telefonanbieter untersucht werden, die praktisch von der Regierung zur Verletzung von Datenschutzgesetzen aufgefordert wurden”, so der demokratische Ausschussvorsitzende John Dingell.

Der Fragebogen erstreckt sich auf verschiedene Bereiche. So wird zum Beispiel abgefragt, wie die Firmen auf Regierungsanfragen zur Herausgabe von Informationen ohne Vollstreckungsbefehl reagieren und welche rechtlichen Schritte die Regierung den Unternehmen bei einer Verweigerung angedroht hat.

Verizon und Bellsouth, eine Firma, die mittlerweile zu AT&T gehört, streiten vehement ab, Anruflisten unrechtmäßig weitergegeben zu haben. Doch AT&T hat die Vorwürfe bislang weder bestätigt noch abgestritten. Qwest dagegen gab an, die Datenanforderung der National Security Agency offensiv verweigert zu haben.

Verizon wurde von verärgerten Kunden nach dem Bekanntwerden des Abhörskandals mit einer Sammelklage überzogen. Die Regierung hat sich dahingehend geäußert, dass die Klage aufgrund staatlicher Sicherheitsinteressen abgelehnt werden sollte.