Microsoft einigt sich mit der EU

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Die EU-Kommission und Microsoft haben ihren jahrelangen Streit beigelegt.

Die Kommission hatte im März 2004 eine Kartellstrafe von 613 Millionen Dollar gegen Microsoft verhängt. Diese Geldstrafe wurde im Jahr 2006 nochmals um 357 Millionen Dollar erhöht, nachdem Microsoft nach Ansicht Brüssels die Auflagen nicht erfüllt hatte.

Microsoft hatte gegen die EU-Kommission geklagt. Ende September erlitt der Konzern vor dem Europäischen Gericht erster Instanz eine schwere Schlappe. Das Luxemburger Gericht wies die Klage des Konzerns weitgehend zurück.

Mit seinem Urteil schloss sich das Gericht der Sichtweise der EU-Kommission an, dass Microsoft durch die Verknüpfung der Software ‘Windows Media Player’ mit dem Betriebssystem Windows seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Betriebssysteme ausnutzt.

Microsoft hatte sich zudem geweigert, so genannte Interoperabilitätsdaten offenzulegen. Diese sind nötig, um Produkte zu entwickeln, die mit Windows-PCs und -Servern kompatibel sind. Das Gericht bestätigte ferner die Sichtweise der EU, dass die Innovationstätigkeit der Wettbewerber und die Produktvielfalt zum Nachteil der Verbraucher zurückgegangen sind.

Neu ist jetzt, dass sich Microsoft und die EU-Kommission auf drei Maßnahmen geeinigt haben, mit denen eine Übereinstimmung zwischen dem Verhalten des Konzerns und der Entscheidung aus dem Jahr 2004 erreicht werden soll, teilte die EU-Kommission mit.

Zum einen werden Microsofts Mitbewerber Zugang zu Interoperabilitätsdaten erhalten. Zweitens werden die Lizenzgebühren für diese Informationen gesenkt – auf einen einmal zu zahlenden Betrag von 10.000 Euro.

Drittens reduziert Microsoft die Lizenzgebühren für die weltweite Nutzung von Produkten – darunter von Patenten – von 5,95 Prozent auf 0,4 Prozent. Das sei viel weniger als die 7 Prozent, die Microsoft ursprünglich verlangen wollte, hieß es von der EU-Kommission.