US-Senat verschiebt Abhörgesetz

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Der Justizausschuss des US-Senates will seine Entscheidung über die Einführung der Strafimmunität für TK-Unternehmen bei behördlich angeordneten Abhöraktionen verschieben.

Der unter dem Namen ‘FISA Amendments Act’ bekannte Gesetzesvorschlag würde die derzeit anhängigen Prozesse und Untersuchungen gegen AT&T, Verizon und andere Telefongesellschaften nichtig machen. Diese Verfahren gehen darauf zurück, dass die US-Regierung von den TK- und Internet-Unternehmen Abhörungen und Beobachtungen gefordert hatte, welche die Unternehmen ohne  eine richterliche Anordnung ausgeführt hatten.

Das Intelligence Committee des Senats hatte den Immunitätsantrag bereits mit 13 gegen zwei Stimmen hinter verschlossenen Türen angenommen.

Innerhalb des Justizausschusses gab es jedoch noch keine Diskussionen oder Abstimmungen zu diesem Gesetz. “Wir hatten bislang nicht genug Zeit, das Bündel an Änderungsforderungen durchzusehen”, erklärte der Ausschussvorsitzende, Senator Arlen Specter.

Geplant ist nun, über den Entwurf nächste Woche abzustimmen, denn die Demokraten im Kongress wollen schnellstmöglich ein neues Gesetz auf die Beine stellen, um das bisher temporär geltende und vom Weißen Haus unterstützte Gesetz abzulösen. Dieses läuft im Februar aus und bietet nach Meinung vieler Demokraten zu wenig Kontrollmöglichkeiten.

Die Bush-Regierung hat dagegen mit Unterstützung vieler Republikanischer Politiker deutlich gemacht, dass es das jetzt geltende Gesetz permanent machen will. Zudem beharrt der Präsident auf die Beibehaltung einer Klausel, wonach Firmen, die mit der Regierung im Rahmen der Terroristenbekämpfung Abhöraktionen durchführen, absolute Immunität genießen.