Billiger telefonieren – EU entmachtet nationale TK-Märkte

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Viviane Reding, die streitbare EU-Kommissarin für TK-Fragen, hat die nationale Eigenbrötlerei in der EU in TK-Fragen satt und will eine einheitliche Behörde über die Regulierer stellen.

Bereits am Dienstag soll die europäische Aufsichtsbehörde vorgestellt werden. Dadurch will sie mehr Wettbewerb in die europäischen Telekommunikationsmärkte bringen.

Sie sagte gegenüber der Presse, dass die nationalen Grenzen “Bremsklötze” für die Telekommunikation” seien. Sie will diese Grenzen niederreißen, indem eine einheitliche Regulierungs-Aufsicht über die TK-Geschicke wacht. Sie verglich die Staatengemeinschaft EU mit einzelnen, großen Nationalstaaten und sagte weiter, dass die USA Mobilfunknetze von San Francisco bis New York hätten, in China könne man von der Wüste Gobi bis Schanghai zu gleichen Bedingungen telefonieren, die EU habe aber “27 zerstückelte Systeme”.

Reding hatte in diesem Jahr bereits eine deutliche Senkung der Roaming-Gebühren für Handytelefonate zwischen EU-Ländern durchgesetzt. Ähnliche Hoffnungen verbinden die Bürger mit dem neuen Marktgremium. Es soll die Wettbewerbsbarrieren für einen gemeinsamen freien Markt einreißen, weil dort gemeinsam entschieden werden muss.

Die Aufsichtsbehörde soll politisch über den 27 nationalen Regulierern stehen, die seit Öffnung der jeweiligen Märkte für Wettbewerb und Entbündelung der Monopole arbeiten. Das geht Reding nicht schnell und nicht einheitlich genug. Die EU-Behörde wird im Wall Street Journal bereits mit der U.S. Federal Communications Commission verglichen. Skeptiker sehen darin ein Problem, dass Elemente in einem Staatsgebilde nicht für eine sehr vielfältige Gemeinschaft von Nationen verwendet werden können. Betroffene aus Deutschland und Frankreich äußerten im Vorfeld Besorgnis über zu viel Bürokratie und schlugen vor, den Markt sich selbst regulieren zu lassen, hin und wieder gelenkt von den Regulierern. Diese sollen nach Reding als gleichberechtigte Directors in der Aufsichtsbehörde arbeiten. Befürworter sehen darin den einzigen Weg, wirklichen Wettbewerb in diesem stark monopolisierten Markt zu erreichen.