FBI beharrt auf neuen Abhörgesetzen

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Die Top-Juristin des FBI, Valerie Caproni, hat die Kritik an den neuen, erweiterten Abhörbefugnissen der Ermittlungsbehörde zurückgewiesen, weil diese essentiell für eine effektive Ermittlungsarbeit seien.

Die neuen Vollmachten reduzieren die Hürden für Abhörmaßnahmen in den USA. Für das FBI ist es jetzt wesentlich einfacher, internationale Telefongespräche oder den Internet-Verkehr zu überwachen. Früher brauchte das FBI genaue und eindeutige Fakten, um eine solche Maßnahme einzuleiten. Nach der Überarbeitung kann jetzt jedes einzelne FBI-Büro solche Maßnahmen einleiten, sofern sie “einer autorisierten Nachforschung gegen den internationalen Terrorismus oder anderen Geheimdienst-Aktivitäten dienen”.

Caproni verweist in ihrer Argumentation auf Ermittlungen nach den Angriffen auf die Londoner U-Bahn. Damals habe der britische Sicherheitsdienst dem FBI viele Telefonnummern gegeben, die von den Verdächtigten angerufen worden waren. “Wie hätten wir anders vorgehen sollen? Natürlich wussten wir nicht wirklich, ob jemand der mit dem ‘Bomber’ in Kontakt war ein Terrorist ist oder nicht. Wir hatten keine eindeutigen Fakten, aber die Information war absolut relevant für uns und für die britischen Ermittler”, erklärte sie ihren Standpunkt gegenüber den Kritikern.

Die umstrittenen neuen Abhörregelungen in den USA und die Rückendeckung, die die Behörden und beteiligten Unternehmen von der Bush-Regierung erhalten, sind international auf herbe Kritik gestoßen. Die Regelungen gelten nicht nur für die inneramerikanische Kommunikation, sondern insbesondere auch für Telefongespräche und den Internet-Datenverkehr, der durch die USA hindurchgeht. Beim Internet-Traffic und bei der VoIP-Telefonie geht beispielsweise der größte Teil des weltweiten Datenverkehrs durch die beiden Internet-Hauptknoten in Virginia und Colorado. Mit dieser Schaltfunktion können die USA beispielsweise auch einen Großteil des Verkehrs abhören, der zwischen Europa und Asien abläuft.