Klagt Microsoft zuerst in Europa gegen Linux?

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Britische Rechtsexperten erwarten in absehbarer Zeit erste Klagen von Microsoft gegen Linux-Nutzer in Europa.

Basis für diese Annahme ist die Behauptung Microsofts, wonach Linux und andere Open Source Software 235 Microsoft-Patente verletzt. Microsoft hat zwar bis heute keine genauen Angaben darüber gemacht, um welche Patente es sich dabei handelt, aber das unterschiedliche Patentrecht in Europa und den USA könnte dazu führen, dass Microsoft zuerst in Europa gegen Linux-Nutzer vorgeht.

Obwohl in der EU reine Software-Patente nicht zulässig sind, hat das Europäische Patentamt Microsoft 431 Patente von bislang 4341 eingereichten Bewerbungen zuerkannt. Die meisten dieser Patente haben jedoch eine Relation zu Hardware. “Die Konvention über europäischen Patente besagt ganz klar, dass Software an sich nicht patentierbar ist”, sagte David Pearce, von der britischen Anwaltskanzlei Eric Potter Clarkson.

Doch es gibt eine Hintertür. “Auch in Europa werden seit Jahren zahlreiche Software-Patente zugelassen. Meist geht es dabei darum, ob die Anwendung einen technischen Effekt hat. Dieses Kriterium versuchen Firmen auszunutzen, um doch ein Patent für Software zu bekommen”, erläuterte Pearce die gängige Praxis.

Die Fragestellung wäre also, ob die von Linux verletzten Patente beispielsweise dazu dienen, die Funktionsfähigkeit eines PCs zu ermöglichen. In diesem Fall könnte Microsoft auf “indirekte Patentrechtsverletzung” plädieren. “Dieser feine Unterschied würde Microsoft vermutlich nicht davon abhalten zu klagen, jedoch wird es für das Unternehmen dadurch schwieriger, die Prozesse zu gewinnen”, so Pearce.

Andrew Katz, Anwalt bei Moorcrofts Corporate Law hält die Gefahr einer Microsoft-Klage gegen europäische Linux-Nutzer jedoch für nicht so groß. “Allein schon wegen der geringen Anzahl an europäischen Microsoft-Patenten sehe ich die europäischen Anwender weniger gefährdet als die US-Nutzer”, lautete seine Einschätzung. Nach Aussage von Katz wurden Microsoft in den USA mehr als 7000 Patente zugesprochen.