Linux-Verband kritisiert Einigung von Microsoft und EU-Kommission

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Der Berliner Linux-Verband übt harte Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU-Kommission im Kartellverfahren gegen den Softwarehersteller.

Grund für diese Kritik liegt vor allem darin, dass sich Microsoft im Rahmen des Abkommens mit der EU-Kommission bereit erklärte, die Schnittstellen bestimmter Technologien gegen Gebühren offenzulegen. Nach Ansicht des Linux-Verbandes werden auf diese Weise “Software-Patente durch die Hintertür” eingeführt, sagte der Verbands-Vorsitzende Elmar Geese.

Weder für freie Entwickler, noch für die Open-Source-Wirtschaft bringt es einen Vorteil, wenn Microsoft Spezifikationen offenlegt. Denn der Softwareriese müsse dann diese Spezifikationen auch zur kostenfreien Nutzung bereit stellen.

Rein aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten gesehen, ist die Einigung ein unerklärlicher Kniefall vor Microsoft. Die EU legitimiere letztlich Microsofts Strafzoll auf Interoperabilität. Nach Geese zahlt die Rechnung am Ende wieder der Anwender. Und auch die dominante Stellung Microsofts werde durch die Entscheidung weiter gefördert, anstatt sie sinnvoll zu begrenzen.

Die EU-Kommission hatte im März 2004 eine Kartellstrafe von 613 Millionen Dollar gegen Microsoft verhängt. Diese Geldstrafe wurde im Jahr 2006 nochmals um 357 Millionen Dollar erhöht, nachdem Microsoft nach Ansicht Brüssels die Auflagen nicht erfüllt hatte. Microsoft hatte gegen die EU-Kommission geklagt. Ende September erlitt der Konzern vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere Schlappe. Das Luxemburger Gericht wies die Klage des Konzerns weitgehend zurück. Microsoft und die EU-Kommission einigten sich daraufhin auf drei Maßnahmen. Zum einen werden Microsofts Mitbewerber Zugang zu Interoperabilitätsdaten erhalten. Zweitens werden die Lizenzgebühren für diese Informationen gesenkt. Und Drittens reduziert Microsoft die Lizenzgebühren für die weltweite Nutzung von Produkten.