US-Senat gewährt Telefonanbietern Immunität

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Der US-Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Telefon- und Internetanbieter vor Klagen wegen Abhöraktionen im Auftrag der Geheimdienste schützen soll.

Kritiker haben die Entscheidung des Senates, die mit einer großen Mehrheit getroffen wurde, als herben Rückschlag für Datenschutz und Bürgerrechte bezeichnet. Das Gesetz soll den so genannten ‘Protect America Act’ ersetzen und ausdehnen – eine temporäre Erweiterung des Spionagegesetzes, die am 16. Februar ausläuft. Dabei sollen nicht nur Telefonanbieter vor möglichen Klagen geschützt werden, sondern auch Webseitenbetreiber und E-Mail-Provider.

Sollte auch das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf bewilligen, würde dies den Kommunikationsunternehmen auch im Nachhinein noch Immunität gewähren. Alle seit dem 11. September 2001 bestehenden Klagen, zum Beispiel gegen AT&T und Verizon, würden dann nicht weiter verfolgt werden. Präsident Bush hatte sich für die rückwirkende Immunität persönlich eingesetzt und mit der Ablehnung anderslautender Entwürfe gedroht.

Der Senat hat außerdem mehrere Gesetzesänderungen zurückgewiesen, die mehr Kontrolle der Spionageprogramme der Regierung fordern. Mitglieder beider Parteien sind sich zwar einig, dass die Spionagegesetze eine Überarbeitung benötigen, um den sich ändernden technischen Möglichkeiten angepasst zu werden. Meinungsverschiedenheiten bestehen bei der Reichweite von Überwachungsaktivitäten der Staatsanwälte. Außerdem wird darüber gestritten, wie Klagen gegen private Unternehmen gehandhabt werden sollen, die mit der Regierung in Sachen Lauschangriff kooperiert haben.