Hessen: Wahlcomputer-Einsatz in der Kritik

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Die bereits vor der Wahl in Hessen heftig diskutierten Wahlcomputer in acht Gemeinden könnten trotz einer gerichtlichen Genehmigung doch nicht frei von Zweifeln sein und somit das sehr knappe Wahlergebnis im Nachhinein belasten.

Der Chaos Computer Club (CCC) aus Hamburg hat nach eigenen Angaben mit der Unterstützung von Freiwilligen die Wahl in Hessen genau beobachtet und will Probleme im Umgang mit den Wahlcomputern des niederländischen Unternehmens Nedap festgestellt haben. So soll in mindestens einem Fall der Computer erst eine Stunde nach Öffnung des Wahllokales funktionsfähig gewesen sein.

Weiter hat der CCC von einem Fall berichtet, in dem der Wahlcomputer in der Nacht vor der Wahl im Privathaushalt eines Parteifunktionärs gelagert wurde. Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Niedernhausen sollen in diesem Zusammenhang den Wahlbeobachtern bestätigt haben, dass dies gängige Praxis sei und auf alle neun Wahlcomputer der Gemeinde zutreffen würde.

“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht bei Lokalpolitikern zuhause ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums”, kommentierte Dirk Engling, Sprecher des CCC die Erkenntnisse der freiwilligen Wahlbeobachter.

In zwei Wahllokalen sollen Wahlbeobachter längere Zeit alleine gewesen sein mit den Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Diese Zeit hätte nach Aussage des CCC für Manipulationen genutzt werden können. In der Gemeinde Obertshausen hingegen wurde den Beobachtern das Betreten der Wahlräume mit dem Hinweis auf eine mögliche Störung des Wahlbetriebes untersagt und mit Festnahme gedroht.

Kritiker werfen der Stimmabgabe mit Computern vor allem mangelnde Kontrollmöglichkeiten nach der Stimmabgabe vor. Während bei einem klassischen Wahlzettel nach der Wahl genau geprüft werden kann, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz gesetzt hat, kann bei einem Wahlcomputer nicht festgestellt werden, ob ein Tastendruck des Wählers zu der gewollten Stimmabgabe geführt hat. Dadurch ließen sich Manipulationen an den Geräten nicht nachweisen.

Die Deutsche Gesellschaft für Informatik lehnt Wahlcomputer nicht grundsätzlich ab. Klaus Brunnstein, Mitbegründer der Gesellschaft hat erklärt, dass es allerdings noch viel zu tun gebe, bis Wahlcomputer sicher einsetzbar seien. Neben externen Angriffen bereiten dem Sicherheitsexperten mögliche Fehlprogrammierungen und konzeptionelle Fehler Sorgen.

Hessens Wahlleiter Wolfgang Hannappel hat auch klassische Verfahren wie die Briefwahl als theoretisch manipulierbar bezeichnet. Jedoch sei Hessen nicht der Kongo, sagte Hannappel. Zu einer ähnlichen Ansicht war Mitte letzter Woche das hessische Landesverfassungsgericht gekommen, als es einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessen-Wahl abgelehnt hatte.