Kartelldebatte durch Microsofts Yahoo-Gebot

E-GovernmentManagementProjekteRegulierungSoftware-Hersteller

Immer mehr Komitees und Ausschüsse des US-Kongresses haben für den Fall, dass Yahoo das Übernahmeangebot von Microsoft annimmt, eigene kartellrechtliche Untersuchungen angekündigt.

Als vergangenen Freitag die Pläne von Microsoft für eine Übernahme von Yahoo die Runde machten, hatte die Arbeitsgruppe für Kartellrecht des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus bereits spontan eine Anhörung für den 8. Februar anberaumt. Dabei sollte der aktuelle Status des Wettbewerbes im Internet und im Zuge dessen auch Microsofts Übernahmeangebot an Yahoo untersucht werden.

In der Zwischenzeit haben weitere Parlamentarier mitgeteilt, ein Auge auf die Aktivitäten in Bezug auf den potentiellen Zusammenschluss der beiden Unternehmen werfen zu wollen. Dazu gehören ein Ausschuss für Verbraucherschutz im Repräsentantenhaus sowie ein Kartellrechtsausschuss des Senates. Beide Gremien wollen sich aber erst dann äußern, wenn Yahoo das Angebot von Microsoft annehmen sollte.

So hat auch die Arbeitsgruppe für Kartellrecht im Repräsentantenhaus am Donnerstag die für den heutigen Freitag geplante Sitzung abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut einem demokratischen Abgeordneten sind Konflikte mit dem Termin aufgetreten. Somit sei der Ausschuss gezwungen gewesen, die Anhörung zunächst abzusagen.

Auch die europäische Politik hat bisher eher zurückhaltend auf die größte Firmenübernahme der IT-Geschichte reagiert. Während Microsoft keine kartellrechtlichen Probleme in Europa sieht, hat die EU-Kommission ebenfalls eine abwartende Haltung eingenommen. “Es ist die Aufgabe von Microsoft festzustellen, ob wir in dieser Sache kontaktiert werden müssen oder nicht”, sagte Jonathan Todd, Sprecher der EU-Kommission zum Wochenanfang.