USA wollen immer mehr Fluggastdaten

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Die USA ist bekannt für ihre scharfen Einreisebestimmungen. Aber jetzt sollen auch die Passagiere erfasst werden, die nicht einmal den amerikanischen Boden betreten, sondern ihn nur überfliegen.

Zum Einsatz sollen auch bewaffnete Sicherheitskräfte, sogenannte Skymarshals, kommen. Diese sollen dann die ständigen Begleiter der Flüge zwischen Amerika und Europa sein. Zudem ist geplant auch die Daten von Personen zu sammeln, die kranke und alte Menschen nur zum Flughafen begleiten.

Diese verschärfte Erfassung von Fluggastdaten in den USA stößt beim europäischen Parlament auf Widerstand. Der SPD-Innenexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler bezeichnete die Pläne der USA, als “einen absoluten Skandal”.

Die EU und die USA hatten erst im vergangenen Sommer ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten beschlossen. Das Abkommen war am 1. August 2007 in Kraft getreten. Nach diesem werden die Passenger Name Records (PNR) nicht mehr im ‘Pull’-Verfahren von den US-Diensten selbst aus den Buchungsdatenbanken gezogen, sondern müssen von den Fluglinien selbst übermittelt werden.

Die US-Regierung versuche mit der verschärften Fluggastüberwachung bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zu schließen. Als Lockmittel könnte die Aufhebung der Visapflicht dienen, die noch für Bürger der meisten osteuropäischen Staaten in den USA gilt.