US-Demokraten verweigern TK-Anbietern Immunität

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Entgegen dem Votum des Senates hat das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus die Zustimmung zu einem Gesetz verweigert, welches TK-Anbietern rückwirkend Immunität gewährt.

Nach einer Reihe harter verbaler Auseinandersetzungen mit Präsident Bush haben die demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Washington für eine Woche verlassen. Als Folge werden am Samstag Teile des Protect America Act ihre Gültigkeit verlieren, durch den Ermittlungsbehörden umfassende Abhörbefugnisse erhalten.

Durch die Forderung der Republikaner nach rückwirkender Immunität, die kein ursprünglicher Bestandteil des Protect America Act war, werden nun auch Regelungen für zukünftige Abhörmaßnahmen außer Kraft gesetzt.

Präsident Bush warf den demokratischen Abgeordneten vor, die Sicherheit von US-Bürgern massiv zu behindern. Der Mehrheitsführer Steny Hoyer erkärte daraufhin, dass Experten wie der frühere nationale Sicherheitsberater keine Gefährdung erkennen würden. Vielmehr würde der Foreign Intelligence Surveillance Act aus dem Jahr 1978 weiterhin das Abhören von Verdächtigen ermöglichen.