US-Politik im Web ein großes Geheimnis

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Die US-Politik bleibt dem Normalbürger verborgen – zumindest, wenn er übers Web nach relevanten Informationen sucht. Das soll sich aber jetzt mit dem neuen E-Government-Gesetz der USA ändern. Es ist die Neufassung des E-Government Act aus dem Jahr 2002 und enthält Neues zum Schutz der Privatsphäre und zur Transparenz.

Wie das Center for Democracy and Technology mitteilte, wird der neue Entwurf, der neue E-Government Reauthorization Act dafür sorgen, dass die Privatsphäre der Bürger besser geschützt wird, wenn sie online mit staatlichen Stellen in Kontakt treten. Und zum anderen werde nicht mehr “etwas verborgen, was ganz augenfällig sein muss”.

In den fünf Jahren, seit das Vorgängergesetz existiert, konnten die Bürger der Mitteilung zufolge oft nicht einmal mit einer gängigen Suchmaschine ihre Fragen zu wichtigen Informationen und Änderungen ansteuern. Die US-Politik war demnach zwar online, aber schlicht und ergreifend nicht über gängige Mittel des Internet zu finden und damit für den Bürger online “nicht vorhanden”. Die Öffentlichkeit ist damit nicht mehr so stark wie bisher von den Online-Angeboten des Staates und der Verwaltung ausgeschlossen.

Die teilweise sehr umfangreichen und für den Bürger sehr wichtigen Informationen, beispielsweise zu Meldesystem und -auflagen, Arbeitsrecht, Gesundheitssystem oder Steuerrecht, sollen künftig indiziert werden und diese Indizes auch bei kommerziellen Suchmaschinen aufschlagen. Die Verbesserung der Privacy in dem neuen Gesetzesvorschlag wird von der Organisation ebenfalls lobend erwähnt. So seien jetzt strengere Datenschutzbestimmungen vorgeschlagen worden, an die sich die einzelnen Regierungs-Sites und Verwaltungs-Sites halten sollen. Demnächst wird die Vorlage dem Senat vorgelegt, nachdem sowohl das Homeland Security als auch das Government Affairs Committee sie bereits durchgewinkt hatten.