CeBIT: Datenschützer Schaar will IT-Wirtschaft zum Schutz verpflichten

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Anlässlich der Eröffnung der CeBIT durch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Bedeutung von Datenschutz und Informationssicherheit. Dies gelte insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 zur Online-Durchsuchung.

So stünden die IT-Sicherheit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte auf der diesjährigen CeBIT in Hannover mehr denn je im Fokus, hieß es aus Berlin.

“Das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme hat gleichermaßen Konsequenzen für den Gesetzgeber und die IT-Industrie”, sagte Schaar.

Er appellierte vor allem an den guten Willen der Industrie und sagte weiter: “Den Gefährdungen, die mit der Infiltration, Manipulation und dem Missbrauch von IT-Systemen verbunden sind, muss Rechnung getragen werden. Daher rufe ich die Wirtschaft – besonders die IT-Dienstleister sowie die Hersteller von Hard- und Software – auf, durch sichere IT-Systeme hierzu ihren Beitrag zu leisten. Der Deutsche Bundestag muss den hierfür erforderlichen gesetzlichen Rahmen fortentwickeln, etwa durch eine zeitgemäße Gestaltung der Anforderungen an technisch-organisatorische Maßnahmen im Bundesdatenschutzgesetz.”