Richter beschützt EU-Passagierdaten vor SWIFT

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Dabei handelt es sich um Daten, die das US-Finanzministerium über das SWIFT-Netz erhält. In der Vergangenheit hatte es hier zwischen der alten und der neuen Welt ernste Unstimmigkeiten gegeben. Schließlich will die EU die Bürger intern durchleuchten können, aber diese Prüfung nicht aus den Händen geben. Schon gar nicht an die USA.

Vizepräsident Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, begrüßte diese neue Prüfung. “Jean-Louis Bruguière ist in Kreisen der Terrorismusbekämpfung sowohl in Europa als auch in den USA eine führende Persönlichkeit, die hohes Ansehen genießt”, sagte er. “Ich bin davon überzeugt, dass er aufgrund seiner Kenntnisse in Sicherheitsfragen, seiner juristischen Ausbildung und seiner Erfahrung als Richter hervorragend dafür geeignet ist, zu bewerten, ob das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus entsprechend den im Vorfeld gemachten Zusicherungen des US-Finanzministeriums an die Europäische Union durchgeführt wird.”

Bruguière ist laut einer Mitteilung der EU-Kommission bereits seit mehr als 25 Jahren mit den rechtlichen Aspekten der Terrorismusbekämpfung betraut. Der Franzose war bis vor kurzem oberster Terroristenjäger Frankreichs.

Seine neue Aufgabe besteht darin, festzustellen, ob das ‘Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus’ den Zusicherungen entsprechend umgesetzt wird, die das US-Finanzministerium der EU gab. Darin wurde vereinbart, dass der Schutz personenbezogener Daten aus der EU überprüfbar sein soll. Genau das soll Bruguière tun und dabei mit den Beamten und Analytikern zusammentreffen, die für die Kontrolle der Bestimmungen zuständig sind. Aber Bruguière hat etwas weitergehende Mittel: Er darf Zugang zu Informationen, Befragungen des zuständigen Personals bei anderen US-Stellen und “eines für Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zuständigen Beamten der amerikanischen Regierung” einfordern. Dies alles natürlich, gemäß internationaler Gepflogenheiten, in Abstimmung mit den USA.

Die Gesetzespakete, die die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entwickelte, haben am meisten Proteste in den USA selbst ausgelöst, sind aber auch international auf Unverständnis gestoßen. Im Rahmen dieses Programms erließ das US-Finanzministerium beispielsweise Anordnungen auf Herausgabe von Daten an die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT).

Aufgrund dieser Anordnungen muss SWIFT in den USA einen Teil der persönlichen finanziellen Daten, die die Gesellschaft auf ihrem dortigen Server gespeichert hat, dem US-Finanzministerium übermitteln. Dieses darf sie nun für die Terrorismusbekämpfung in Bezug auf verdächtige Personen oder Organisationen verwenden. Da dies auch Passagierdaten aus der EU betrifft, wurden bestimmte Regeln vereinbart. So dürfen die übermittelten SWIFT-Daten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Die EU ließ sich außerdem zusichern, dass Daten “unter entsprechenden Umständen nach einer bestimmten Zeit” gelöscht werden. Was das im konkreten Fall heißt, wird zwischen den Verwaltungsstellen und im Ernstfall auf diplomatischem Wege geklärt. Der einzelne EU-Bürger hat hier keinen Einblick.