NRW fordert von Nokia 60 Millionen Euro zurück

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Sollte sich der Hersteller weigern, die Subventionen in Höhe von 60 Millionen Euro zurückzuzahlen, will das Land gegen den finnischen Konzern klagen. Tatsächlich habe das Unternehmen gegen Auflagen, die an die Förderung gebunden waren, verstoßen, so Rechtsexperten. Nordrhein-Westfalen (NRW) habe mit seinem Vorstoß also gute Chancen.

Grund für die Rückforderung ist natürlich die Schließung des Werkes Bochum. Für dessen Bau wurden im Zuge eines Förderbescheids aus dem Jahre 1999 41 Millionen Euro gezahlt. Zuzüglich Zinsen belaufen sich die Forderungen auf rund 60 Millionen Euro. Das berichtet das Handelsblatt. Inzwischen soll ein Schreiben der Wirtschaftsministerin Christa Thoben an Nokia unterwegs sein. Bis zum Monatsende, so die Forderung der CDU-Politikerin, müsse die Summe bezahlt werden. Ansonsten werde die Regierung den Konzern verklagen.

“Wir schauen uns ganz genau an, was in den Verhandlungen mit Nokia etwa über die finanzielle Unterstützung eines Technologieparks in Bochum oder die Qualifizierung der Geringqualifizierten unter den Nokia-Mitarbeitern rauskommt”, heißt es laut Handelsblatt aus Kreisen der Landesregierung.

Vor wenigen Wochen hatte Thoben den Schritt bereits angekündigt. Im Jahre 2002, so das Ergebnis einer Prüfung des Ministeriums, sei die vereinbarte Zahl von 2860 Arbeitsplätzen um 318, im Jahr 2003 um 368 sowie im darauffolgenden Jahr um 347 Stellen unterschritten worden. Die Politikerin hatte das Unternehmen bereits vor Wochen aufgefordert, stichhaltige Gründe für die Einbehaltung der Steuergelder anzuführen. Dem, so Thoben, sei das Unternehmen bislang nicht nachgekommen.

Das Land berufe sich in seinem heutigen Schreiben auf vereinbarte Arbeitsplätze, die der Hersteller am Standort Bochum nicht in ausreichender Zahl geschaffen habe. Daher könne man nicht anders als die Fördergelder zurückzufordern. Dies sei aus Kreisen der Landesregierung verlautbart worden. In dem Förderbescheid von 1999 seien 2860 zu schaffende dauerhafte Arbeitsplätze festgelegt worden. Nokia hält dagegen, in dem Werk seien sogar bis zu 3200 Jobs geschaffen worden – rechnet dabei aber auch Zeitarbeitskräfte ein. Nach dem Verständnis von NRW hat Nokia jedoch nur 2300 dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse angeboten.

Der finnische Wirtschaftsminister Mauri Pekkarinen hatte im vergangenen Monat die Werksschließung gegenüber dem finnischen Blatt Keskisuomalainen gerechtfertigt: “So kalt, hart und grob es auch klingen mag: Wir haben uns mit der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 dazu verpflichtet, Europa zum wirtschaftlich stärksten Kontinent der Welt zu machen.”

Wenn Nokia die Pforten des Bochumer Werkes schließt, werden rund 2300 Angestellte ihre Arbeit verlieren. Dennoch dürfe sich der Staat bei solchen Fragen nicht einmischen. Denn über diese Einmischung würde die “ganze Lissabon-Strategie zusammenbrechen”, warnt der Wirtschaftsminister.

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