FBI hat US-Abhörgesetze missbraucht

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Das US-Justiministerium hat in zwei gestern veröffentlichten Untersuchungsberichten dem FBI die unrechtmäßige Sammlung von Informationen vorgeworfen. Die Bundespolizei habe die Befugnisse des Patriot Act überschritten und sich geweigert, zusätzliche Maßnahmen zum Datenschutz zu ergreifen, erklärte Generalinspekteur Glenn Fine.

Der erste Bericht untersuchte sogenannte National Security Letters, geheime Anfragen des FBI aus dem Jahr 2006. Diese waren an Telekommunikationsunternehmen und Banken gerichtet und benötigten keine richterliche Genehmigung. Der zweite Bericht behandelte Informationsanforderungen an Einzelpersonen und Unternehmen, für die nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act die Zustimmung eines Richters erforderlich war.

Die Führung des FBI habe zwar die Kritikpunkte aus dem Vorjahresbericht anerkannt, jedoch Maßnahmen für eine bessere Kontrolle der Abhörmaßnahmen abgelehnt. Auch habe die Behörde die Dokumentation nicht verbessert, um zukünftigen Missbrauch zu erschweren, sagte der Generalinspekteur.

Als Beispiel nannte Fine Fälle, in denen statt Terroristen einfache US-Bürger überwacht wurden. Solche Vorkommnisse habe das FBI als “administrative Fehler” bezeichnet. “Dies setzt die Ernsthaftigkeit der Untersuchungen herab und erweckt den Eindruck, die Einhaltung der Richtlinien sei für das FBI nur unnötiger Papierkram.”

“Der Generalinspekteur betont zu Recht die Notwendigkeit einer anhaltenden Überwachung des FBI. Die Verantwortlichen des Ministeriums und des FBI müssen sich diesen Problemen stellen und Zeit, Energie und Ressourcen in die Lösung investieren”, kommentierte das Justizministerium.