Bund nimmt Nokia unter die Lupe

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Nach dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert jetzt auch das Bundesforschungsministerium von Nokia Zahlungen in Millionenhöhe zurück. Das NRW-Wirtschaftsministerium verlangt 60 Millionen Euro an Subventionen und Zinsen. An das Bundesforschungsministerium soll Nokia vier Millionen Euro zahlen.

Es handele sich um einen Teil der 10 Millionen Euro Fördermittel, die Nokia in den vergangenen Jahren für Forschungsprojekte erhalten habe, meldete die Wirtschaftswoche.

Das Bundesforschungsministerium hatte unter anderem vier Projekte gefördert, in denen neue Antennen und Methoden für die drahtlose Funkübertragung entwickelt wurden. Ursprünglich war vorgesehen, die Forschungsergebnisse in Deutschland zu verwerten, hieß es aus Berlin. Nach der angekündigten Schließung des Bochumer Nokia-Werkes habe das Ministerium jedoch erhebliche Zweifel, ob dies gewährleistet sei.

Nokia muss jetzt bis Anfang April detailliert darlegen, welche Patentanmeldungen aus den Projekten stammen und welche deutschen Standorte von den Ergebnissen profitieren. Wenn die Antwort nicht substanziell werde, fordere das Ministerium das Geld zurück, sagte Ministerialdirektor Wolf-Dieter Lukas. Im Ernstfall müsste Nokia gegen einen entsprechenden Bescheid klagen.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat Nokia bereits Verstöße gegen die Förderauflagen attestiert und ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende März soll der Konzern zahlen. Kommt Nokia der Forderung nicht nach, will NRW vor Gericht ziehen.