Widerstand gegen EU-weite Telekommunikationsbehörde

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Das Parlament der Europäischen Union stellt sich jetzt gegen die Pläne der Kommission, eine europäische Telekommunikationsaufsicht zu schaffen. Die Parlamentarier wollen stattdessen Alternativen in Erwägung ziehen.

Die Volksvertreter in Brüssel fürchten durch diese übergeordnete Aufsichtsbehörde, der die einzelnen Märkte für Telekommunikation unterstellt werden sollen, Wettbewerbsverzerrung sowie mehr Bürokratie.

Noch vor der Sommerpause will das Parlament über das Gesetzespacket von EU-Kommissarin Viviane Reding abstimmen. Darin ist zum Beispiel die Schaffung einer EU-Agentur mit etwa 120 Mitarbeitern vorgesehen. Des Weiteren will die Kommissarin mit dem Gesetz die Öffnung des Telekommarktes sowie die Rechte der Verbraucher befördern. So soll etwa der Anbieterwechsel erleichtert werden.

In einem Ideenpapier der spanischen Parlamentarierin Pilar del Castillo Vera, schlägt die konservative Politikerin die Stärkung der nationalen Telekomregualtoren vor. Demnach sollen die einzelnen Organisationen zur beratenden Funktion auch noch weitere Kompetenzen erhalten.

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