EU-Parlament gegen Internetsperre für Filesharer

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Das Europäische Parlament hat sich gegen eine Internet-Sperre für Filesharer ausgesprochen. Allerdings war die Entscheidung unter den rund 600 Delegierten denkbar knapp. Wie es hieß, hatten die Gegner der Internetsperren nur einen knappen Vorsprung von 17 Stimmen. Vor allem für Frankreich ist das ein herber Rückschlag.

Die Wahl zeigt, dass die Parlamentsmitglieder eine Balance herstellen wollen zwischen den Interessen der Inhaber der Urheberrechte und denen der Verbraucher – und dass drastische Maßnahmen wie eine Internet-Sperre nicht eingesetzt werden sollten”, sagte Malene Folke Chaucheprat, eine EU-Sprecherin kurz nach der Wahl, gegenüber US-Medien.

Die Abstimmung könnte die Pläne einiger europäischer Länder durchkreuzen. Sowohl in Großbritannien wie auch in Frankreich und Schweden hatten in der Vergangenheit in Erwägung gezogen, Privatanwendern den Internetzugang zu sperren, wenn sie öfter bei einer Verletzung des Urheberrechts erwischt werden. In Frankreich haben Musik-, Film- und Fernsehwirtschaft, Internet-Anbieter sowie die Regierung bereits Ende November eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments. “Die heutige Entscheidung ist eine machtvolle Aussage für die Bürgerrechte und gegen das Konzept der ‘mehrstufigen Reaktion’, das die Musikindustrie gerne gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen will”, sagte EFF-Aktivist Eddan Katz. Ähnlich äußerte sich die britische Open Rights Group.

Die Musikindustrie zeigte sich dagegen erwartungsgemäß enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. “Wenn es das ist, kreative Inhalte zu schützen, inklusive der Online-Umgebung, dann sollten wir im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen alle verfügbaren Optionen prüfen”, hieß es in einem Statement der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI). Stattdessen würden bereits im vorherein bestimmte Optionen ausgeschlossen, noch bevor eine angemessene Debatte stattgefunden habe.

Die Befürworter der Internetsperre haben noch einen Joker in der Hinterhand: Im zweiten Halbjahr 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Beobachter gehen davon aus, dass das Land diese Position nutzen wird, um die EU-weiten Regeln an die französischen anzupassen.