EU-Bußgeld: Microsoft geht in Berufung

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Microsoft legt Berufung gegen das von der Europäischen Kommission verhängte Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro ein.

Die EU-Kommission hatte das Bußgeld am 27. Februar verhängt. Dies ist die höchste Strafe, die Brüssel bislang gegen einen einzelnen Konzern gerichtet hat.

Erstmals seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren habe man ein Unternehmen wegen Nichteinhaltung der Auflagen abstrafen müssen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Februar. Der Konzern habe mehr als drei Jahre lang die Auflagen aus dem Jahre 2004 ignoriert – dies sei inakzeptabel. Die EU hatte damals bereits eine Geldbuße von rund 500 Millionen Euro verhängt. Im Juli 2006 kamen weitere 280 Millionen Euro hinzu.

Gegen das Bußgeld von 899 Millionen Euro geht Microsoft jetzt gerichtlich vor. Am 9. Mai habe man beim EU-Gericht Erster Instanz einen Antrag auf die Annullierung des Beschlusses der EU-Kommission vom 27. Februar gestellt, teilte das Unternehmen mit. Ziel sei es, eine Annullierung der Kommissionsentscheidung zu erreichen, hieß es von Microsoft-Sprecher Jack Evans. Die nötigen Dokumente seien übergeben worden.

Die Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und Microsoft gehen damit in eine neue Runde und dürften sich noch jahrelang hinziehen. Im Januar leitete Brüssel weitere Untersuchungen zur Frage ein, ob Microsoft den Internet Explorer illegal kostenlos zusammen mit Windows ausliefert und ob das Unternehmen Informationen zu eigener Software anderen Firmen vorenthält, die ihre Produkte an Microsoft-Programme wie Word oder Excel anpassen wollen.