Neue Belastung gegen von Pierer im Schmiergeldskandal

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Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer ist im Schmiergeldskandal um den Konzern neuerlich belastet worden. Am vergangenen Freitag habe ein weiterer Manager des früheren Siemens-IT-Dienstleisters SBS ein umstrittenes Argentinien-Geschäft des Konzerns in den 1990er Jahren bestätigt, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus ohne Angabe von Quellen.

Dabei seien 10 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen. Der Siemens-Zentralvorstand und damit auch von Pierer seien in die Zahlungen eingebunden gewesen. Weder Oberstaatsanwalt Anton Winkler noch ein Sprecher von Siemens wollten den Bericht am Wochenende auf Anfrage kommentieren, meldete der ORF.

Im gleichen Zusammenhang war Heinrich von Pierer laut früheren Medienberichten bereits von zwei anderen Managern belastet worden. Der Vorwurf lautete, der frühere Vorstandschef habe Angestellte des Konzerns zu Schmiergeldzahlungen aufgefordert. Von Pierer weist die Anschuldigungen zurück. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft München mittlerweile wegen des Verdachts auf Verletzung der Aufsichtspflicht. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro geahndet werden kann. Auch andere frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, darunter der frühere Vorstandschef Klaus Kleinfeld, sind in diesem Zusammenhang im Visier der Staatsanwälte. Im Zuge der Schmiergeldaffäre wird auch ein Beratervertrag, den der Konzerns mit Ex-Vorstand Uriel Sharef geschlossen hatte, untersucht.

Wie lange die Überprüfung dauere, sei noch unklar. Das Magazin hatte berichtet, Anlass seien die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die Energieübertragungssparte PTD und den früher dafür zuständigen Manager Sharef. Dieser war Ende 2007 beim Umbau des Vorstands aus dem Unternehmen ausgeschieden und hatte prompt einen Beratervertrag bei Siemens erhalten.

Am 26. Mai beginnt der erste Prozess in der Schmiergeldaffäre. Neben dem amtierenden Finanzvorstand Joe Kaeser sollen auch die ehemaligen Siemens-Topmanager Heinz-Joachim Neubürger, Volker Jung und Thomas Ganswindt im Prozess gegen den langjährigen Siemens-Direktor Reinhard S. vor der 5. Strafkammer des Münchner Landgerichts aussagen, so das Magazin weiter.

Von Pierer stehe am 20. Juni ebenfalls vor Gericht, allerdings nur als Zeuge. Die Staatsanwaltschaft wirft Reinhard S. Untreue in 58 Fällen vor. Er soll zwischen 2001 und 2004 die schwarzen Kassen in der Siemens-Kommunikationssparte organisiert haben, über die Schmiergelder von mindestens 200 Millionen Euro an Entscheidungsträger in aller Welt geflossen sein sollen.