Belgische Zeitungen fordern 49 Millionen Euro von Google

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Der jahrelange Rechtsstreit zwischen Copiepresse, dem Verband belgischer Zeitungen, und Google setzt sich fort. Die belgischen Zeitungen fordern nun 49 Millionen Euro Schadensersatz von dem Suchmaschinenriesen, weil dieser in der News-Suche auf Artikel der Zeitungen verlinkt und damit laut Copiepresse das Copyright verletzt hatte.

Vor rund einem Jahr erzielten die beiden Parteien eine vorübergehende Einigung, nun scheint der Urheberrechtsstreit allerdings in die nächste Runde zu gehen. Laut Medienberichten hat Copiepresse Google eine weitere Aufforderung zukommen lassen, neuerlich vor Gericht zu erscheinen.

Zuvor hat Google bereits nach mehreren Verhandlungsrunden gegen die belgischen Zeitungen verloren. Der nächste Gerichtstermin steht nun im September an, wo entschieden werden soll, ob Google die 49 Millionen Euro an Copiepresse zahlen muss. Darüber hinaus fordern die Zeitungen vier Mio. Euro als eine Art Vorauszahlung. “Wir sind fest davon überzeugt, dass wir uns mit Google News im rechtlichen Rahmen bewegen und alles richtig machen”, sagt Google-Sprecher Kay Oberbeck gegenüber pressetext. Google befinde sich im Einklang mit den Gesetzen und habe gegen kein Copyright verstoßen.

Der Suchmaschinenbetreiber hält die neuen Schadensersatzforderungen für unberechtigt und will sich dagegen zur Wehr setzen. Bisher ist unklar, was genau zu dem erneuten Verfahren den Anlass gegeben hat. Copiepresse hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert. “Wir wissen nicht, was Copiepresse veranlasst hat, vor einem unteren Gericht neuerlich Klage einzureichen”, so Oberbeck. Im Februar 2007 hatte ein belgisches Gericht gegen Google entschieden, woraufhin Cache-Links entfernt werden mussten. “Wir haben die Links herausgenommen, aber Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Bislang ist dieses Verfahren noch nicht entschieden”, erklärt der Google-Sprecher. Würde Google bei seinem Einspruch Recht bekommen, wäre auch die neue Klage hinfällig.

Ursprünglich angefangen hatte der Rechtsstreit im Jahr 2006 und schon damals waren Schadensersatzsummen in Millionenhöhe im Gespräch gewesen. Die Rede war von 34 Mio. Euro, die von Copiepresse eingefordert wurden. Google hatte diese Summe allerdings nicht bestätigt. Die belgischen Zeitungen klagten in der Vergangenheit aber nicht nur gegen Google. Copiepresse zitierte auch andere Web-Unternehmen vor Gericht – beispielsweise Microsoft, in dessen Fall eine Einigung erzielt werden konnte.